Es gibt kaum ein anderer Rechtsbereich, mit dem beinahe jeder im Lebensverlauf konfrontiert ist: das Verkehrsrecht. Sei es als Radfahrer, als Fußgänger, als Kraftradfahrer oder als PKW-Fahrer. Im weitesten Sinne umfasst das Verkehrsrecht alle Rechtsnormen, die mit dem Straßenverkehr, ergo der Veränderung des Ortes von Personen und Gütern, in Zusammenhang stehen. Normiert findet sich das Verkehrsrecht in Deutschland in zahlreichen Vorschriften und Gesetzen. Von höchster Relevanz sind hierbei die FeV, die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Mit welchen Problemen des Verkehrsrechts kann fast jeder Bürger kollidieren? Im juristischen Sinne handelt es sich beim Verkehrsrecht um kein klassisches Rechtsgebiet, denn es setzt sich aus unterschiedlichen Teilbereichen zusammen. Insgesamt sind es 5 Teilgebiete: das Verkehrsstrafrecht, das Versicherungsrecht, das Verkehrszivilrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht und das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht. Eine Unfall gehört zu den ...
Hafenbad 33 , 89073 Ulm
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 10 U 213/22 ) hat am 23. September 2025 entschieden, dass nach einer Kollision zwischen einem Linienbus und einem PKW eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des Autofahrers angemessen ist. Beide Beteiligten hätten gegen Verkehrsregeln verstoßen. Unfall nach Rotlichtverstoß und Wendemanöver in Frankfurt Im Zentrum des Verfahrens stand ein schwerer Verkehrsunfall in Frankfurt-Praunheim, bei dem die Mutter des Klägers tödlich verletzt wurde. Der Kläger war mit dem Auto seines Vaters auf einer mehrspurigen Straße in südlicher Richtung unterwegs. An einer Kreuzung ordnete er sich auf der Linksabbiegerspur hinter mehreren Fahrzeugen ein, um anschließend ein Wendemanöver durchzuführen. Nachdem die Linksabbiegerampel auf Grün...
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
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Das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
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Allerdings ist ein Unfall im Straßenverkehr nur eine Möglichkeit, mit dem Verkehrsrecht in Berührung zu kommen. Noch öfter als Straßenverkehrsunfälle sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu rechtlichen Problemen führen. Viele kleine Delikte im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit geahndet und werden mit einem Bußgeld geahndet. In welcher Höhe das Bußgeld festgesetzt wird, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man zum Beispiel falsch geparkt, erhält man einen Strafzettel. Das Knöllchen kann bis zu fünfundsechzig € betragen. Eventuell können noch zusätzliche Kosten durch eine erforderliche Abschleppung des PKWs hinzukommen. Hat man zum Beispiel eine Nötigung im Straßenverkehr, eine Gefährdung im Straßenverkehr oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen, dann wird ein Bußgeldverfahren eröffnet. Handelt es sich um eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, dann erhält man für dieses Vergehen lediglich einen Bußgeldbescheid, vorausgesetzt, dass die gemessene Geschwindigkeit nicht höher lag als 20 km/h über der festgelegten maximalen Höchstgeschwindigkeit (innerhalb Ortschaften sowie außerhalb von Orten). Wurde die Geschwindigkeit in einem größeren Rahmen überschritten, kommen zum Bußgeld noch Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. Eine solche Eintragung im Verkehrszentralregister ist allgemeinhin auch als „Punkte in Flensburg“ bekannt. Ist man noch in der Probezeit, dann können die Folgen deutlich schwerwiegender ausfallen bis hin zu einem Fahrerlaubnisentzug, der Auflage einen Aufbaukurs zu besuchen und / oder einer Verlängerung der Probezeit. Auch wer unter Alkoholeinfluss oder unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug führt, der muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Wie viele Punkte man in Flensburg für das Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss erhält und wie hoch das Bußgeld ausfällt, das hängt von der Promillehöhe ab. Bei 0,5 Promille im Blut ohne Auffälligkeiten im Fahrverhalten wird im Regelfall ein Fahrverbot ausgesprochen. Ist man diesbezüglich bereits einmal auffällig geworden wird eine MPU angeordnet werden.
Die meisten Bürger sind heute dringend auf ihren Führerschein angewiesen. Verliert man die Fahrerlaubnis oder wird ein Fahrverbot verhängt, kann das gerade in Bezug auf das berufliche Leben schlimme Folgen mit sich bringen. Und auch, wenn man ein hohes Bußgeld bezahlen muss, kann dies zu durchaus schlimmen finanziellen Schwierigkeiten führen. Genau aus diesem Grund ist es dringend angeraten, sich bei Problemen im Verkehrsrecht an eine kompetente Fachperson wie an einen Rechtsanwalt zum Verkehrsrecht aus Ulm zu wenden. Der Rechtsanwalt in Ulm im Verkehrsrecht ist nicht bloß der optimale Ansprechpartner, wenn der Führerscheinentzug droht oder ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Der Rechtsanwalt aus Ulm im Verkehrsrecht kann auch zum Beispiel darüber Auskunft geben, ob man Schmerzensgeld geltend machen kann und in welcher Höhe dieses sich bewegt. Dasselbe gilt für Schadenersatz. Anwälte für Verkehrsrecht können z.B. auch darüber aufklären, ob Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweis genutzt werden können. Bei schwierigeren verkehrsrechtlichen Problemstellungen, zum Beispiel gerade auch, wenn eine Freiheitsstrafe im Bereich des Wahrscheinlichen liegt, ist es zu empfehlen, einen Fachanwalt zum Verkehrsrecht aus Ulm aufzusuchen. Fälle, in denen es sicherlich eine weise Entscheidung ist, umgehend einen Fachanwalt für Verkehrsrecht zu konsultieren, sind z.B. eine Klage wegen Fahrerflucht, fahrlässiger Tötung oder der Vorwurf einer unterlassenen Hilfeleistung. Auch wenn man bezichtigt wird, sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, kann ein Fachanwalt zum Verkehrsrecht kompetent die Rechtsvertretung übernehmen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur beraten, sondern auch die Gerichtsvertretung übernehmen. Ein Fachanwalt zum Verkehrsrecht verfügt nicht nur in im theoretischen Bereich über ein sehr großes Fachwissen im Verkehrsrecht. Er kann auch mit einem großen praktischen Erfahrungsschatz aufwarten. Davon wird der Mandant profitieren. So wird der Verkehrsanwalt im besten Fall ein Fahrverbot abwenden, eine Geldstrafe reduzieren und eine Gefängnisstrafe umgehen können.