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Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen “ ausgeschlossen werden. In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Monat Führerscheinentzug vorgesehen. Der Mann legte hiergegen Einspruch ein. Inzwischen sei er als ... weiter lesen

Celler. Wenn jemand immer wieder ohne Fahrerlaubnis und zusätzlich noch betrunken mit seinem Ferrari fährt, darf er sich nicht wundern, dass der Wagen eingezogen wird. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem am Montag, 2. Mai 2022 bekannt gegebenen Beschluss klargestellt, dass der angeklagte Verkehrsteilnehmer ohne sein Auto auskommen muss (Az.: 2 Ss 46/22). Der Mann aus dem Landkreis Celle war nannte eine Ferrari im Schätzwert von 70.000 bis 100.000 Euro sein Eigentum. Als er wegen eines Verkehrsverstoßes seinen Führerschein verlor, wollte er trotzdem nicht auf seine Fahrten im Ferrari verzichten. Er wurde schnell gefasst und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Es folgten dann noch ein Geschwindigkeitsverstoß, ein Rotlichtverstoß sowie eine Trunkenheitsfahrt. Als er erneut von der Polizei ohne ... weiter lesen

Doch nicht 1,1 Promille für alle E-Scooter? Die überwiegene obergerichtliche Rechtsprechung geht derzeit davon aus, dass ab einer Promillegrenze von 1,1 Promille auch beim Fahren mit einem E-Scooter  absolute Fahruntauglichkeit vorliegt. Das bedeutet, dass es ab einem Blutalkoholwert von 1,1 Promille nicht darauf ankommt, ob der Beschuldigte verkehrsbezogene  Ausfallerscheinungen aufgewiesen hat oder nicht (z.B. Schlangenlinien oder ähnliche Fahrfehler). Konsequenz ist eine Häufung von Urteilen und vorläufigen Fahrerlaubnisentziehungen in diesen Fällen, insbesondere in meinem Tätigkeitsgebiet Saarland und angrenzende Rheinland-Pfalz. Damit wendet die Rechtsprechung letztlich auf das Fahren mit E-Scootern unterscheidungslos die Promillegrenze für Autofahrer an. Das dürfte nach einem leider ... weiter lesen