Anwalt Verkehrsrecht Waldkraiburg – Fachanwälte finden!
Sortiere nach
Fachanwältin Elisabeth Wunder mit Fachanwaltskanzlei in Waldkraiburg bietet anwaltliche Beratung und bietet juristischen Beistand im Themenbereich Verkehrsrecht.
Zum Schwerpunkt Verkehrsrecht erhalten Sie Rat von Rechtsanwältin Veronika Schönsteiner (Fachanwältin für Verkehrsrecht) mit Sitz in Waldkraiburg.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Waldkraiburg
Verkehrsrecht
Bußgeldbescheid unwirksam, Traffistar S 350, der Saarländische verfassungsgerichtshof und die Folgen für tausende Verfahren
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarländische Verfassungsgerichtshof und die Folgen für tausende Verfahren
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie informieren über ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 wonach tausende Messungen von Geschwindigkeitsübertretungen unverwertbar sind.
Im Bußgeldverfahren hatte ein Kraftfahrer beantragt, ein Sachverständigengutachten einzuholen zu der von ihm erhobenen Behauptung, dass bei dem Messgerät des Typs Traffistar S 350 die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere.
Die im Bußgeldverfahren befassten Gerichte – Amtsgericht Saarbrücken und ... weiter lesen
Verkehrsrecht
BGH: Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr verkürzbar
Am 13.7.2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Verkürzung der Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr gegen EU-Recht verstößt.
Hierüber hatte ich berichtet:
EuGH: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenkauf beträgt zwei Jahre
Beim Gebrauchtwagenkauf ist es üblich, dass der Verkäufer die gesetzliche Mängelhaftung auf eine Dauer von zwei Jahren statt einem Jahr per AGB verkürzt.
In der Folge hat es lange Zeit gedauert, bis diese Entscheidung zu den deutschen Obergerichten durchgedrungen ist. Die Rechtsprechung zu den Folgen dieser EuGH-Entscheidung war uneinheitlich.
Bereits im letzten Jahr sind zwei außerordentlich verkäuferfreundliche Entscheidungen der beiden Pfälzischen Oberlandesgerichte ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Wann dürfen Fahrzeuge nach dem Aufstellen mobiler Halteverbotsschilder kostenpflichtig abgeschleppt werden?
Das Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern sorgt schnell für Ärger, wenn Autos abgeschleppt werden. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Die typische Situation zeichnet sich dadurch aus, dass ein Autofahrer nichts ahnend seinen Wagen abstellt. Er achtet dabei darauf, dass er sich in kein Halteverbot stellt. Doch nachdem er einige Tage in Urlaub gefahren war, findet er sein Fahrzeug nicht mehr vor. Auf Nachfrage erfährt er, dass sein Wagen abgeschleppt worden ist, weil es in einer Halteverbotszone gestanden hat. Das mobile Halteverbotsschild war zwei Tage vor der Rückkehr aus dem Urlaub etwa wegen eines Umzuges aufgestellt worden. Jetzt soll er für das Abschleppen aufkommen und einen Betrag in dreistelliger Höhe bezahlen.
Wann ist das Abschleppen ... weiter lesen