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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Wangen


Verkehrsrecht Private Parkplatzkontrolle: Dürfen Supermärkte Knöllchen an Parksünder verteilen?
Supermärkte greifen mehr und mehr durch, wenn Autofahrer ihre Parkplätze blockieren. Dürfen sie diese bzw. sogar den Halter per „Knöllchen“ zur Kasse bitten? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer sein Fahrzeug auf den Parkplatz eines Supermarktes stellt und nicht aufpasst, erlebt unter Umständen eine böse Überraschung. Denn die Betreiber der jeweiligen Supermärkte gehen immer mehr dazu über, dass sie diese für ihre Kunden freihalten. Um dies zu erreichen, darf der jeweilige Parkplatz etwa nur eine bestimmte Zeit z.B. für eine Stunde benutzt werden. Oder es wird sogar verlangt, dass eine Parkscheibe benutzt wird. Autofahrer die hiergegen verstoßen, finden ein Knöllchen vor, wenn sie im Rahmen einer privaten Parkplatzkontrolle ... weiter lesen
Verkehrsrecht Anlieger frei: Wer darf einfahren, durchfahren oder frei parken?
Viele Autofahrer fragen sich, was das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ bedeutet. Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Das Zusatzzeichen Anlieger frei findet sich etwa unter dem Verkehrszeichen „Verbot für Fahrzeuge aller Art“, Verbot für Kraftfahrzeuge bzw. „Verbot für Krafträder“. Dabei handelt es sich um sogenannte Vorschriftszeichen im Sinne von § 41 StVO. Die Befugnis zur Regelung ergibt sich aus § 45 StVO. Leider findet sich im Gesetz keine Definition darüber, was eigentlich unter einem „Anlieger“ zu verstehen ist. Darunter fallen zunächst einmal alle Grundstückseigentümer und Bewohner, die auf der jeweiligen Straße wohnen. Doch wie sieht es mit Besuchern aus? Auch Besucher sind Anlieger Wer als Besucher ... weiter lesen
Verkehrsrecht Die Geschwindigkeit der Gerichte
29.12.2017
Der BGH hat entschieden, dass ein Richter auch dann ermahnt und gerügt werden darf, wenn er zu gründlich arbeitet und deshalb weniger Fälle erledigt als andere Richter. Hinter dieser an sich zum Schmunzeln geeigneten Schlagzeile steht ein Problem, mit dem sich viele Anwälte und damit auch die Mandanten herumärgern müssen. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Gerichte ist nicht nur starkt unterschiedlich; Sie ist auch oft ohne ersichtlichen Grund kaum vergleichbar. Sachstandsanfragen werden teilweise gar nicht, teilweise mit dem Hinweis auf die Arbeitsbelastung von Richter, Kammer oder Senat beantwortet. Der Fachanwalt benötigt in dieser Situation sehr gute Kenntnisse nicht nur des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts, um den Amtsschimmel zum galoppieren zu bringen. Denn gerade wenn es wie ... weiter lesen
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