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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Weinstadt


Verkehrsrecht Fragen und Antworten zum EScooter
20.04.2020
1. Wo und wie ist geregelt, welche E-Roller am Straßenverkehr teilnehmen dürfen? Die Elektrokleinstfahrzeuge-VO  enthält die Regelungen zu den sogenannten Elektrokleinstfahrzeugen. Insbesondere ist darin geregelt, unter welchen Voraussetzungen diese am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Unter solche Elektrokleinstfahrzeuge fallen nur Fahrzeuge, die eine Lenk- oder Haltestange besitzen und eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis 20 km/h besitzen und eine Leistungsbegrenzung auf 500 W bzw. 1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen aufweisen und die allgemeinen verkehrssicherheitsrechtlichen Mindestanforderungen (Bremsen, Licht, etc.) einhalten. Näheres hierzu regeln die §§ 4–7 der Elektrokleinstfahrzeuge-VO. Typischerweise handelt ... weiter lesen
Verkehrsrecht Sind Frauenparkplätze diskriminierend?
In jüngster Zeit wehrte sich ein Mann gegen Frauenparkplätze und klagte. Er berief sich darauf, dass dadurch Männer diskriminiert werden. Doch trifft dies zu? In diesem Fall ging es darum, dass die Gemeinde Eichstädt in einem ihr gehörenden Park-and-Ride Parkplatz mehrere Frauenparkplätze ausgewiesen hatte. Auf dem Verkehrsschild stand der Text: „Nur für Frauen.“ Hiergegen wendete sich ein Autofahrer, der als Besucher dieses Parkplatzgelände aufgesucht hatte. Doch die Gemeinde blieb dabei. Sie berief sich darauf, dass dort eine Frau Opfer einer Gewalttat geworden ist. Dies soll durch die Frauenparkplätze verhindert werden. Doch der Mann verblieb bei seinem Standpunkt und verklagte die Gemeinde. Nachdem der zuständige Richter vom Verwaltungsgericht München ... weiter lesen
Verkehrsrecht Vorwurf Fahrerflucht - So reagieren Sie richtig!
Wie soll man reagieren, wenn man mit dem Vorwurf der Fahrerflucht konfrontiert wird? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Der Vorwurf der Fahrerflucht sollte ernst genommen werden. Denn der Gesetzgeber ist hier streng, auch wenn kaum etwa passiert wird. Grund dafür ist, dass der Geschädigte nicht seine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann, wenn er nicht die Person des Fahrers bzw. den Halter nicht ausfindig machen kann.   Strafrechtliche Konsequenzen einer Fahrerflucht Aus diesem Grunde sieht der Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von bis maximal drei Jahre oder Geldstrafe vor. Darüber hinaus kommt eventuell eine Bestrafung des Unfallverursachers nach anderen Straftatbeständen wie ... weiter lesen
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