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Der Zug ist abgefahren: Rohmessdaten müssen nicht gespeichert werden. „Was lange währt, wird nichts …“, könnte man auch titeln. Oder: „Klein Bonum ist gefallen.“ Dem Bundesverfassungsgericht lagen mehrerer Verfassungsbeschwerden vor, mit denen sich die jeweiligen Betroffenen gegen die Verwertung von Geschwindigkeitsmessungen gewendet hatten. In Fachkreisen wurde insbesondere die Entscheidung in der Sache 2 BvR 1167/20 zum Messgerät LeivtecXV3, die bereits für das Kalenderjahr 2021 angekündigt war, mit Spannung erwartet. Hintergrund der gesamten Diskussion um die Rohmessdaten ist die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichts, Urt. v. 5.7.2019 – Lv 7/17, die ebenfalls zum Leivtec XV3 erging. Herausgekommen sind drei ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Für die Umbuchung eines stornierten Flugs während der Coronapandemie dürfen die Fluggesellschaften keine Zuzahlung verlangen. Das gilt auch, wenn der neue Flugtermin erst erheblich später lag oder liegt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. Juni 2023 (Az.: X ZR 50/22).  Für coronabedingt stornierte Flüge hatte die Lufthansa ihren Kunden angeboten, sich ihr Ticket erstatten zu lassen oder auf einen anderen Termin umzubuchen. Allerdings hatte die Lufthansa bei einer Umbuchung auf einen deutlich späteren Termin einen Aufpreis verlangt. So musste ein Fluggast für einen von Ende März auf Mitte Juli 2020 verschobenen Flug von München nach Toulouse und zurück 75 Euro zuzahlen. Ein anderer Kunde, der einen Erste-Klasse-Flug von ... weiter lesen

Berlin (jur). Wer unter Cannabiseinfluss einen E-Scooter fährt, muss mit dem Entzug seines Führerscheins rechnen. Reicht der E-Scooter-Fahrer nicht das geforderte Gutachten über eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) ein, ist von einer Ungeeignetheit zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr auszugehen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 24. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 11 L 184/23).  Im konkreten Fall hatte die Polizei im Juli 2022 einen E-Scooter-Fahrer angehalten, der in Schlangenlinien mehrfach nah an geparkte Autos herangefahren war. In einer Blutprobe wurde der Cannabis-Wirkstoff THC nachgewiesen. Gegenüber der Polizei gab der Mann an, täglich Cannabis zu konsumieren. Er würde auch jeden Tag Auto fahren.  Die Fahrerlaubnisbehörde ... weiter lesen