Es gibt vermutlich kaum einen, der mit dem Verkehrsrecht im Lebensverlauf noch nicht in Kontakt gekommen ist. Sei es als Autofahrer, als Motorradfahrer, als Radfahrer oder auch als Fußgänger. Das Verkehrsrecht fasst in sich sämtliche Vorschriften und Gesetze zusammen, die den Transport von Personen und auch Waren auf öffentlichen Straßen betreffen. Das Verkehrsrecht auf bundesdeutschen Straßen ist durch viele Gesetze und Vorschriften geregelt. Was gemäß Verkehrsrecht erlaubt ist, wird weitgehend im StVG geregelt. Ebenfalls von tragender Wichtigkeit sind die Straßenverkehrszulassungsordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Der Unfall im Straßenverkehr und seine Folgen Im juristischen Sinne handelt es sich beim Verkehrsrecht um kein klassisches Rechtsgebiet, denn es setzt sich aus diversen Teilbereichen zusammen. Zu den Teilbereichen gehören das Versicherungsrecht, das Verkehrsverwaltungsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und das Verkehrszivilrecht. Eine der häufigsten Anlässe, ...
Rechtsanwalt Claus Fleischmann mit Rechtsanwaltskanzlei in Wiesloch unterstützt Mandanten kompetent bei aktuellen Rechtsproblemen im Fachbereich Verkehrsrecht.
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Jetzt Profil anlegenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 9 U 5/24 ) entschied, dass bei einem Unfall nach einem abgebrochenen Spurwechsel beide Beteiligten zur Hälfte haften. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden sei in dieser Konstellation entkräftet. Unfall nach abruptem Fahrstreifenwechsel Im Sommer 2021 war ein Ford Ranger, versichert bei der Klägerin, auf der linken Spur der A45 unterwegs. Wegen einer Baustelle verengte sich die Autobahn auf zwei Fahrstreifen. Der Fahrer des Ford wollte daher auf die mittlere Spur wechseln. Als sich der Verkehr dort jedoch staute, kehrte er – ähnlich wie das Fahrzeug vor ihm – nach etwa halbem Spurwechsel zurück auf die linke Spur. Dort kam das vorausfahrende Fahrzeug plötzlich zum Stillstand. Der Ford-Fahrer konnte nach eigenen Angaben noch für etwa eine Sekunde bremsen, bevor...
weiter lesenDas Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) hat am 5. Februar 2025 ( Aktenzeichen 7 U 76/24 ) entschieden, die Berufung eines Käufers eines Tesla-Fahrzeugs zurückzuweisen. Dieser hatte nach einem Widerruf die Rückabwicklung des Online-Kaufvertrags gefordert. Sachverhalt Ein Verbraucher bestellte am 3. April 2022 über die Website eines Fahrzeugherstellers ein Elektrofahrzeug vom Typ Tesla Modell Y 2022 zum Preis von 66.170 Euro. Im Zuge des Bestellprozesses leistete er eine Anzahlung von 250 Euro. Der Hersteller stellte ihm eine Widerrufsbelehrung gemäß den Vorgaben der §§ 312g, 355 ff. BGB zur Verfügung, deren genauer Inhalt im Urteil des Landgerichts Hildesheim auf Seite 3 wiedergegeben ist. Das Fahrzeug wurde dem Käufer am 10. August 2022 übergeben, nachdem ihm zuvor die Zulassungsbescheinigung Teil II...
weiter lesenKeiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist nach Möglichkeit für die Schadenregulierung zu tun, wenn es dann doch einmal „gekracht“ hat? Wenn möglich und vorhanden, sollten Sie andere Verkehrsteilnehmer nach deren Adressdaten befragen, die als Zeugen des Unfallgeschehens in Frage kommen. Weiterhin ist stets zu empfehlen, die Polizei zu rufen, auch wenn man annimmt, es würde sich wohl nur um einen geringeren Blechschaden handeln. Notieren Sie sich das Kennzeichen sowie die vollständigen Namen und Daten des anderen Fahrers, des Halters des von diesem benutzten Fahrzeugs sowie dessen...
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An einem Verkehrsunfall beteiligt zu sein ist jedoch nur eine von diversen Möglichkeiten, wann man mit dem Verkehrsrecht in Berührung kommen kann. Noch häufiger als Straßenverkehrsunfälle sind es Verkehrsordnungswidrigkeiten, die zu rechtlichen Konsequenzen führen. Die meisten minder schweren Verstöße im Straßenverkehr werden als Ordnungswidrigkeit bewertet und sind mit einem Bußgeld belegt. Wie hoch die Strafe ausfällt, das ist im Bußgeldkatalog geregelt. Hat man z.B. falsch geparkt, erhält man einen Strafzettel. Dieser kann sich auf eine Höhe von bis zu fünfundsechzig Euro belaufen. Muss das Auto auch noch abgeschleppt werden, entstehen weitere Kosten. Hat man z.B. einen anderen Autofahrer genötigt oder sich einer Gefährdung im Straßenverkehr schuldig gemacht, dann hat das ein sogenanntes Bußgeldverfahren zur Konsequenz. Wurde außerorts wie innerorts die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um bis zu maximal 20 km/h überschritten, dann wird dies nur mit einer Geldstrafe geahndet. Man erhält einen Bußgeldbescheid zugeschickt und muss den Betrag termingerecht begleichen. Wurde die Geschwindigkeit in einem größeren Rahmen überschritten, kommen zum Bußgeld noch Punkte im Verkehrszentralregister hinzu. Diese sind ugs. auch als Flensburg Punkte bekannt. Hat man einen Führerschein auf Probe, dann können die Sanktionen deutlich gravierender ausfallen. Man kann den Führerschein völlig verlieren, gezwungen werden an Ergänzungskursen teilzunehmen oder die Probezeit wird verlängert. Auch Alkohol am Steuer hat drastische Strafen zur Folge. Die Höhe des Bußgeldes und mögliche weitere Strafen sind davon abhängig, wie hoch der Blutpromillegehalt ist (Blutalkoholkonzentration). Neben Flensburger Punkten und einem Bußgeld kann es bei Alkohol am Steuer auch zum Entzug des Führerscheins oder zu einem Fahrverbot kommen. Auch die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung liegt im Bereich des Möglichen.
Die meisten Bürger sind in der heutigen Zeit auf den Besitz eines Führerscheins zwingend angewiesen. Wird ein Fahrverbot ausgesprochen oder verliert man die Fahrerlaubnis komplett, dann kann das vor allem für das Berufsleben gravierende Folgen haben. Und auch Geldstrafen können sich auf die persönliche finanzielle Situation durchaus negativ auswirken. Aus diesem Grund sollte man sich bei Problemen im Verkehrsrecht sofort an einen Rechtsanwalt aus Wiesloch zum Verkehrsrecht wenden. Ein Anwalt in Wiesloch im Verkehrsrecht ist nicht nur die ideale Anlaufstelle, wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, gegen den man angehen möchte. Der Rechtsanwalt aus Wiesloch im Verkehrsrecht kann auch zum Beispiel darüber Auskunft geben, ob man Schmerzensgeld geltend machen kann und in welcher Höhe dieses sich bewegt. Dasselbe gilt für Schadenersatz. Der Rechtsanwalt kann auch über die Rechtslage in Bezug auf den Einsatz einer Dashcam aufklären und darüber informieren, ob die Option besteht, diese als Beweismittel heranzuziehen. Handelt es sich bei dem bestehenden verkehrsrechtlichen Problem um einen komplexeren Fall, bei dem z.B. eine Freiheitsstrafe nicht auszuschließen ist, dann sollte man sich sofort an einen Fachanwalt im Verkehrsrecht in Wiesloch wenden. Der Fachanwalt für Verkehrsrecht ist ein fachkundiger Partner, wenn beispielsweise ein Verfahren wegen Unfallflucht anhängig ist oder ein Unfall mit Todesfolge verursacht und Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben wurde. Auch wenn man bezichtigt wird, sich des Kennzeichenmissbrauchs schuldig gemacht zu haben, kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kompetent die Rechtsvertretung übernehmen. Der Verkehrsanwalt wird seinen Mandanten nicht nur informieren, sondern auch die gerichtliche Vertretung übernehmen. Ein Fachanwalt zum Verkehrsrecht verfügt nicht nur in im theoretischen Bereich über ein sehr großes Fachwissen im Verkehrsrecht. Er kann auch mit einem sehr großen praktischen Erfahrungsschatz aufwarten. Von diesem fachlichen Know-how profitieren Mandanten. So wird es dem Verkehrsanwalt im Bestfall möglich sein, ein Fahrverbot abzuwenden und ein verhängtes Bußgeld zu minimieren. Auch eine Gefängnisstrafe, die im schlimmsten Fall gedroht hätte, kann der Rechtsanwalt im besten Fall vermeiden.