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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verkehrsrecht Zweibrücken
Verkehrsrecht
Handy am Steuer: Das bloße Halten und Umlagern ist erlaubt
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren
über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten während der Autofahrt.
Der Bußgeldkatalog sieht hierfür bei Taten ab dem 19. Oktober 2017 folgende Ahndung vor:
Als Kraftfahrer das Handy am Steuer genutzt:
100 € und 1 Punkt
… mit Gefährdung:
150 €, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot
… mit Sachbeschädigung:
200 €, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot
Als Fahrradfahrer das Handy genutzt:
55 €
Bei der insoweit verletzten Vorschrift handelt es sich um § 23 Abs. 1a StVO.
In dieser Vorschrift heißt es insoweit wie folgt:
(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Vergleichsangebot von VW in der Musterfeststellungsklage
Ca. 260.000 Personen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, sollten von VW ab Mitte März ein Vergleichsangebot erhalten. Wer ein solches Angebot bekommen hat, muss bis zum 20.04.2020 eine Entscheidung treffen: Vergleichsangebot annehmen oder ablehnen. Jene, die das Angebot ablehnen, haben dann noch ein halbes Jahr lang Zeit, selbst gegen den Konzern zu klagen und ihre Ansprüche geltend zu machen.
Was aber nun der bessere Weg ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Entscheidung muss von Fall zu Fall geprüft werden. Vor allem die Höhe des Vergleichsangebots von VW sowie Laufleistung und Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeuges sind dabei zu berücksichtigen. Wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht, ist zudem wichtig, mit welchen Kosten ein eigenständiges Vorgehen gegen ... weiter lesen
Verkehrsrecht
Beim Autofahren geblitzt worden: Was können Sie nun noch tun?
Wenn Sie geblitzt worden sind, müssen Sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Wie Sie sich verhalten sollten.
Soweit ein Auto wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt worden ist, erhält normalerweise der Halter einen Anhörungsbogen von der Bußgeldstelle als Verwaltungsbehörde zugeschickt. Nach der Rücksendung folgt häufig ein Bußgeldbescheid. In diesem steht angegeben, welcher Verstoß er angeblich wann begangen haben soll. Darüber hinaus steht die jeweils verhängte Sanktion angegeben. Hierbei handelt es sich normalerweise um ein bestimmtes Bußgeld.
Sofern darüber hinaus durch die Bußgeldstelle ein Fahrverbot verhängt worden ist, steht das ebenfalls angegeben. Hiermit müssen Sie bei einem PKW ... weiter lesen