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Unsere Fachanwalt.de-Rechtstipps
Allgemein Flaggen hissen in Deutschland – darauf sollten Sie auch während der EM achten, um Bußgelder zu vermeiden
Ob im Fenster, am Balkon, auf einem Mast im Garten oder am Auto – das Hissen von Flaggen während der Fußball-Europameisterschaft ist ein beliebter Ausdruck der Unterstützung und Freude. Dennoch sind spezifische Regeln und Vorschriften zu beachten, wenn Sie die Deutschlandflagge mit und ohne Adler privat hissen. So bleibt das sportliche Ereignis ein freudiges und unbeschwertes Erlebnis. Sonst riskieren Sie Bußgelder! Rechtliche Grundlagen der Beflaggung in Deutschland In Deutschland verfügen Bund und Länder über eigene Zuständigkeiten im Bereich der Hoheitszeichen und der Beflaggung. Die Bundesländer orientieren sich jedoch weitgehend am Bund. Die wichtigsten Regelungen sind: Grundgesetz (GG): Artikel 22 des Grundgesetzes legt verfassungsrechtlich fest, dass die Bundesflagge ... weiter lesen
Insolvenzrecht Bekommt man Bescheid, wenn Privatinsolvenz zu Ende ist? – wichtige Frage zum Ende des Insolvenzverfahrens und der Restschuldbereifung
Die Privatinsolvenz endet mit der sogenannten Restschuldbefreiung. Diese wird gerichtlich erteilt, sofern der Schuldner während des Verfahrens grundsätzlichen allen Pflichten und Obliegenheiten nachgekommen ist. Die Restschuldbefreiung erlässt ihm dann alle bis dahin noch nicht getilgten Schulden. Eine Restschuldbefreiung muss beantragt werden – der Schuldner erhält bei Erteilung Bescheidung über das Ende des Insolvenzverfahrens durch das Gericht. Im Folgenden erfahren Sie im Detail alles Wissenswerte zum Thema: Bekommt man Bescheid, wenn die Privatinsolvenz zu Ende ist? Das sollten Sie über das Ende des Insolvenzverfahrens wissen Ein Insolvenzverfahren durchläuft mehrere Stufen . Der Schuldner muss zunächst einen ordnungsgemäßen Antrag ausfüllen und sich an zahlreiche Obliegenheiten während des ... weiter lesen
Insolvenzrecht Insolvenzverschleppung - ein Überblick inkl. Definition, Strafe und Urteile
Für juristische Personen besteht in Deutschland die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, sobald ein Insolvenzgrund vorliegt. Kommt der Verpflichtete der Antragspflicht nicht nach, liegt eine Insolvenzverschleppung vor. Diese ist strafbar und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe belangt. Alles, was Sie darüber wissen müssen, lesen Sie hier. Definition: Was ist eine Insolvenzverschleppung? Die Pflicht, eine Insolvenz zu beantragen, ist in § 15 a der Insolvenzordnung (InsO) festgelegt. Verantwortlich sind stets die Vertreter der juristischen Person. Laut Gesetz müssen sie ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag stellen , sobald der Grund bekannt ist. Der Grund für eine Insolvenz kann entweder die Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der juristischen Person sein. Gemäß § 17 ... weiter lesen
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