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Karlsruhe (jur). Wer eine Aktentasche mit Wohnungsschlüssel sichtbar in seinem Auto liegenlässt, handelt fahrlässig. Für einen Einbruch mit diesem Schlüssel muss daher auch eine Haftpflichtversicherung mit „erweiterter Schlüsselklausel“ nicht aufkommen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 26. Juli 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 118/22). Der bei dieser Klausel übliche Haftungsausschluss bei Fahrlässigkeit ist danach transparent und wirksam.  Der Kläger behauptet, ihm sei aus seinem Dienstwagen eine Aktentasche entwendet worden, in der sich unter anderem Rechnungen mit seiner Wohnanschrift und ein Schlüsselbund mit Wohnungs- und Tresorschlüssel befunden hätten. Nur kurze Zeit später hätten unbekannte Täter damit seine Wohnung betreten, den dort ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Ein Krankenhaus kann für das angeordnete Vorhalten freier Klinikbetten während der Covid-19-Pandemie keine Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung erhalten. Denn die von der hessischen Landesregierung angeordnete Einschränkung des Klinikbetriebs diente nicht der Eindämmung des Sars-Cov-2-Virus, sondern der Schaffung von Behandlungskapazitäten für eine zu erwartende große Zahl von Covid-19-Erkrankten, entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 19. Juli 2023, bekanntgegebenen, noch nicht rechtskräftigen Urteil (Az.: 2-08 O 210/22).   Damit kann das klagende Krankenhaus keine Leistungen aus der von ihm abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung verlangen. Die Versicherung sah Entschädigungsleistungen vor, wenn das Krankenhaus aufgrund einer ... weiter lesen

In der heutigen Zeit ist es unerlässlich, den eigenen Besitz und Wertgegenstände vor unvorhersehbaren Ereignissen wie Diebstahl, Brand oder Wasserschäden zu schützen. Eine Hausratversicherung ist eine der wichtigsten Versicherungen, die man abschließen sollte, um im Falle eines Schadens finanziell abgesichert zu sein. Sie deckt im Versicherungsfall den Ersatz oder die Reparatur von Möbeln, Geräten und Gegenständen ab. Um einen Hausratschaden zu regulieren, ist die Bewertung von beschädigten oder zerstörten Gegenständen ein entscheidender Schritt. Dabei geht es darum, den Wert der betroffenen Gegenstände zum Zeitpunkt des Schadensfalls zu ermitteln, um eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten. Bei der Bewertung von Möbeln, Geräten und Gegenständen wird grundsätzlich zwischen dem Neuwert und dem Zeitwert ... weiter lesen