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Aktuelle Ratgeber zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Gutachter und Sachverständige
05.08.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen. Wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten will muss er den Nachweis erbringen, dass eine entsprechende Erkrankung eingetreten ist. Der Versicherungsnehmer wird hierfür in aller Regel ein entsprechendes Attest einreichen. Der Versicherer wiederum beauftragt regelmäßig eigene Sachverständige und Gutachter um das Vorliegen der Gesundheitsbeeinträchtigung zu prüfen. Hierbei hat sich ein System ständiger Zusammenarbeit zwischen Versicherern und Gutachtern entwickelt. Bestimmte Gutachter erstellen teilweise mehrere hundert Gutachten pro Jahr...weiter lesen
Versicherungsrecht Betriebliche Direktversicherung und freiwillige Krankenversicherung
Mainz (jur). Freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen volle Beiträge auf die Auszahlungen einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das gilt auch, wenn sie die Versicherung nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb übernommen und mit eigenen Beiträgen fortgeführt haben, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag, 17. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 5 KR 65/13). Im Streitfall hatte die Direktversicherung einen Einmalbetrag ausgezahlt. Die Krankenkasse verteilte dies auf zehn Jahre und erhob entsprechend Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Rentner wollte dies nur insoweit akzeptieren, als die Auszahlung auf Beiträge seines früheren Arbeitgebers zurückgeht. Das...weiter lesen
Versicherungsrecht Rechtsschutzversicherung (§ 3 Abs. 2 a ARB 2005): Subjektives Verstoßprinzip
Stärkung des subjektiven Verstoßprinzips aus der Perspektive des Versicherungsnehmers durch neues BGH Urteil aus Februar 2015. Einleitung zum Thema: Bereits mit einer Reihe von vorherigen Urteilen hat der BGH das subjektive Verstoßprinzip in den ARB so ausgelegt, dass es bei dem Verstoß, durch den der Rechtsschutzfall ausgelöst wird, alleine auf einen Verstoß aus der Sicht des Versicherungsnehmers ankommen darf, auf den er sich beruft. Anderenfalls kann eine unbillige und schwer kontrollierbare Zurückverlagerung des Entstehungszeitpunkts des Rechtsschutzfalls eintreten (siehe u. A. BGH, Urt. v. 30.04.2014 IV ZR 47/13, BGH, Urt. v. 19. 11.2008, IV ZR 305/07) oder auch eine Verknüpfung mit Rechtssachen, die nicht vom Leistungsumfang der Versicherung gedeckt ist (im Ausgangsfall...weiter lesen
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