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Rechtstipps zum Thema Anwalt Versicherungsrecht Bitburg
Versicherungsrecht EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation : Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen. Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom...weiter lesen
Versicherungsrecht Wegunfall - Definition des versicherten direkten Weges
Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Welcher Weg ist versichert? Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es sich aber um Wege zur und von der Arbeit . Versichert ist grundsätzlich nur der direkte Weg , dies muss nicht unbedingt der kürzeste Weg sein, möglich ist z. B. auch ein längerer aber verkehrsgünstigerer Weg. Unversichert sind...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit und Angststörung
03.08.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Angststörungen. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung regelmäßig dann zu zahlen, wenn der Versicherungsnehmer krankheitsbedingt zu mindestens 50 % nicht mehr in der Lage ist, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit weiter ausüben. Hierunter fallen selbstverständlich auch krankheitsbedingte Gründe in Form einer Angststörung. Problematisch ist insoweit nicht der rechtliche Hintergrund, sondern häufig die praktische Umsetzung. Der Versicherte muss nämlich den Nachweis erbringen, dass eine Angststörung vorliegt und er aufgrund dessen zu mindestens 50 % nicht mehr in der Lage ist die letzte...weiter lesen
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