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In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kostennameverpflichtung der privaten Krankenversicherer bezüglich der Augenlaseroperation LASIK informieren. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2017 einen Fall zu entscheiden, bei welchem die Durchführung einer LASIK-Operation medizinisch erforderlich war, jedoch der private Krankenversicherer die Übernahme dieser Kosten ablehnte. Der private Krankenversicherer verwendete Versicherungsbedingungen, welche insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung entsprachen. Hierbei heißt es in den Versicherungsbedingungen: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (...)." ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Erhalten Asylbewerber Sozialhilfe, können sie sich nicht zum Basistarif einer privaten Krankenversicherung versichern lassen. Auch wenn das Sozialamt Flüchtlinge auf Abschluss einer entsprechenden Versicherung drängt, besteht für Sozialhilfeempfänger kein genereller Anspruch auf Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif, urteilte am 16. Juli 2014 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: IV ZR 55/14). Im konkreten Fall hatte eine Asylbewerberin mit ihren drei Kindern die Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif beantragt. Die Frau lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Bis Ende 2012 erhielt sie Asylbewerberleistungen, danach Sozialhilfe. Nach den gesetzlichen Bestimmungen zahlt das Sozialamt für Asylbewerber in den ersten vier Jahren in ... weiter lesen

Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über Probleme im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung informieren. Es handelt sich naturgemäß um eine existentiell wichtige Versicherung.  Sie wurde schließlich einmal für den Fall abgeschlossen, dass Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit nicht mehr fließen oder nur noch vermindert und hierfür ein Ausgleich geschaffen werden soll.  Die Probleme mit der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnen meistens dann, wenn der Versicherer dann auch die vereinbarte Zahlung erbringen soll.  Sie werden spätestens dann bemerken, dass es sich bei dem Versicherer um ein Wirtschaftsunternehmen handelt, dem es weit überwiegend darauf ankommt, Gewinne zu erzielen. Die Gewinne werden ... weiter lesen