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Beim Autowaschen sollte man aufpassen. Die gesetzliche Umfallversicherung kommt normalerweise nicht für die Folgen eines Sturzes durch einen Versicherten auf. Vorliegend handelte es sich um einen Unternehmer, der ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Unfallversicherung geworden war. Er begab sich auf dem Weg zu einem Geschäftstermin zu einer Autowaschanlage. Beim Verlassen stürzte er jedoch auf einer Eisplatte und verletzte sich. Daraufhin machte er einen Arbeitsunfall geltend. Doch der zuständige Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stufte den Sturz nicht als Arbeitsunfall ein. Daraufhin verklagte der Unternehmer die Unfallversicherung. Erst einmal hatte er Erfolg. Das Sozialgericht Bayreuth erkannte das Geschehen als Arbeitsunfall ein. Doch hiergegen legte die zuständige gesetzliche ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, auf das die Deutsche Anwaltshotline am Montag, 3. September 2012, hingewiesen hat (Az.: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose in ihren Kniegelenken; rechts wurde bereits eine Knieprothese eingesetzt. Mehr als 500 Meter zu gehen bereitet ihr starke Schmerzen, und auch normales Radfahren wird ab zwei Kilometern beschwerlich. Um trotzdem mobil zu bleiben und ausreichend Bewegung zu sichern, empfahl ihr Orthopäde ein Fahrrad mit Hilfsmotor. Die Krankenkasse wollte dies ... weiter lesen

In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über die neuere Rechtsprechung zur Kostennameverpflichtung der privaten Krankenversicherer bezüglich der Augenlaseroperation LASIK informieren. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2017 einen Fall zu entscheiden, bei welchem die Durchführung einer LASIK-Operation medizinisch erforderlich war, jedoch der private Krankenversicherer die Übernahme dieser Kosten ablehnte. Der private Krankenversicherer verwendete Versicherungsbedingungen, welche insoweit den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung entsprachen. Hierbei heißt es in den Versicherungsbedingungen: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (...)." ... weiter lesen