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Die Annahmefrist eines Lebensversicherungsantrags sorgt regelmäßig für Streitfälle in der Praxis. Sie definiert den Zeitraum, in dem der Versicherer auf ein Angebot reagieren muss. Besonders § 147 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) liefert dafür die gesetzlichen Grundlagen. Aktuelle Urteile, wie das des Oberlandesgerichts Karlsruhe ( Az.: 12 U 108/21 – Urteil vom 24.10.2024 ), unterstreichen die Bedeutung einer klaren Fristregelung – und deren Auslegung in Ausnahmefällen. Bedeutung des § 147 BGB für die Vertragsannahme Gemäß § 147 BGB ist die Annahme eines Angebots von verschiedenen Umständen abhängig. Während bei Anwesenden die Annahme unverzüglich zu erfolgen hat (§ 147 Abs. 1 BGB), bleibt bei Abwesenden ein angemessener Zeitraum , der sich an üblichen Beförderungszeiten ... weiter lesen

Das Landgericht Köln hat in einem aufsehenerregenden Fall (Az. 2 O 207/23 ) zur Tierhalterhaftung entschieden. Eine Hundebesitzerin klagte auf Schmerzensgeld, nachdem sie von einem fremden Hund verletzt wurde. Die Klage wurde jedoch vollständig abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass auch eine Eigenverschuldung der Geschädigten sowie eine mitwirkende Gefahr ihres eigenen Hundes vorliegt. Hundekollision: Wer haftet bei Unfällen mit freilaufenden Hunden? In dem vorliegenden Fall klagte eine Frau, die Halterin des Hundes „Atlas“, auf Schmerzensgeld von mindestens 5.000 € sowie auf Ersatz für den Haushaltsführungsschaden, nachdem sie von dem Hund „Flynn“ der Beklagten umgerannt und dabei schwer verletzt worden war. Der Unfall ereignete sich auf einem schmalen Waldweg in Leverkusen, auf dem beide Hunde ... weiter lesen

Überall da, wo Menschen direkt oder indirekt miteinander agieren, sind Streitigkeiten nie ausgeschlossen: Manchmal verflüchtigen sich die so schnell wie sie gekommen sind, falls aber nicht, ist eine Absicherung sinnvoll - vor allem wenn der Gang zum Anwalt letztlich doch nicht vermeidbar ist. Gegen die hohen Kosten, die sowohl beim Anwalt als auch speziell vor Gericht entstehen können, kann eine Rechtsschutzversicherung schützen. Was leistet eine Rechtsschutzversicherung? Zunächst einmal gibt es im Regelfall gar nicht "die Rechtsschutzversicherung", denn die ist das Ergebnis aus der Kombination mehrerer Policen, die sich jeweils unterschiedlichen Bereichen und Lebenssituationen widmen. Wie umfassend eine Rechtsschutzversicherung ihre Versicherten schützt, ist also maßgeblich von der Zusammenstellung des Tarifs ... weiter lesen