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Rechtstipps zum Thema Anwalt Versicherungsrecht Krefeld
Versicherungsrecht EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation : Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen. Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom...weiter lesen
Versicherungsrecht Krankentagegeldversicherung: Der Einwand der Berufsunfähigkeit
06.04.2017
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der privaten Krankentagegeldversicherung, insbesondere den Einwand der Berufsunfähigkeit. Bei der Krankentagegeldversicherung soll der Versicherungsnehmer im Falle vollständiger Arbeitsunfähigkeit ein tägliches Krankentagegeld erhalten, dessen Höhe von den vorherigen Einkünften und den vertraglichen Vereinbarungen abhängt. Nach Sinn und Zweck der Krankentagegeldversicherung sichert diese das Einkommen in der Zeit zwischen Beginn der Erkrankung und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und soll die vorübergehende krankheitsbedingte Verdiensteinbuße überbrücken. Der Leistungsanspruch wird deshalb infolge des...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Haftung und Schadensersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung
05.08.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage der Haftung des Maklers informieren. Die Haftung des Maklers kann dann ein Thema werden, wenn der Versicherte sich bei Abschluss des Vertrags eines Maklers bedient hat und der Versicherer die Berufsunfähigkeitsleistung ablehnt, weil bei Abschluss des Vertrags falsche Angaben gemacht worden sein sollen. Hierbei kann es so gewesen sein, dass der Versicherte dem Makler gegenüber alle Angaben wahrheitsgemäß gemacht hat, der Makler jedoch selbstständig falsche Angaben gegenüber dem Versicherer weitergegeben hat. Man muss hierbei wissen, dass der Makler nur dann etwas verdient, wenn der Versicherungsvertrag auch von dem Versicherer...weiter lesen
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