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Aktuelle Ratgeber zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrecht Zur Verkehrssicherungspflicht in Verbraucher- und Supermärkten im Hinblick auf Sturzgefahren.
In Verbraucher- und Supermärkten werden regelmäßig hohe Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gestellt. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Umfang der Kundenzahl abgestellt. Bei Bodenbelägen ist sowohl auf deren Auswahl, als auch auf deren Unterhaltung zu achten. Von besonderer Bedeutung sind auch Niveauunterschiede, Rutschfestigkeit bei Feuchtigkeit sowie eine regelmäßige Reinigung des Bodenbelags (vgl. etwa BGH, NJW 1986, 2757; OLG Köln, NJW-RR 2001, 457; BGH, NJW 1994, 6217; OLG Köln, NJW 1972, 1950; OLG München, VersR 1974, 269; 1976, 1000; OLG Koblenz, NJW-RR 1995, 158).  Je nach Lage des Einzelfalles kann gerade im Eingangsbereich derartiger Märkte eine große Rolle spielen, ob sich die Kunden des Marktes im Hinblick auf Sturzgefahren in...weiter lesen
Versicherungsrecht Amtshaftungspflicht des Landes bei Schäden wegen Mäharbeiten auf Randbepflanzung der Straße
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 04.07.2013, III ZR 250/12 die Amtshaftungspflicht eines Bundeslandes wegen Schäden bei Mäharbeiten der Straßenmeisterei bejaht. Die erste Instanz hatte die Klage abgewiesen, die Berufungsinstanz hat der Klage stattgegeben. (LG Frankfurt Oder, Urt. v. 20.10.2011, 12 O 492/10). Sachverhalt: Der Kläger, ein vorbeifahrender Autofahrer, stelle nach dem Vorbeifahren an dem Bereich, in dem die Mäharbeiten stattfanden, Lackschäden infolge Steinschlags an seinem PKW fest. Da die Mäharbeiten unter einer Leitplanke stattfinden mussten, war eine Nutzung eines Auffangkorbes, der Steinschlagschäden hätte verhindern können, nicht möglich und es musste ein sog. Freischneider eingesetzt werden. Aus der Bedienungsanleitung des Mähgerätes...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung: Ansprüche durchsetzen bei CFS und chronischem Erschöpfungssyndrom
06.04.2017
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom. Nach den Versicherungsbedingungen ist die Versicherungsleistung für gewöhnlich dann zu zahlen wenn der Versicherte krankheitsbedingt zu mindestens 50 % nicht mehr in der Lage ist, die zuletzt ausgeübte Tätigkeit weiter ausüben. Hierunter fällt selbstverständlich auch eine Erkrankung in Form von CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom. Die Anzeichen für die Erkrankung sind lang anhaltende Erschöpfung und ständige Müdigkeit, sowie einige weitere gesundheitliche Beschwerden. Schlaf bringt keine Erholung mehr und die Betroffenen sind nicht mehr in der Lage einer...weiter lesen
Fachanwalt Versicherungsrecht in Leverkusen – besondere Kenntnisse
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