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Aktuelle Ratgeber zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrecht Rechtsschutzversicherung (§ 3 Abs. 2 a ARB 2005): Subjektives Verstoßprinzip
Stärkung des subjektiven Verstoßprinzips aus der Perspektive des Versicherungsnehmers durch neues BGH Urteil aus Februar 2015. Einleitung zum Thema: Bereits mit einer Reihe von vorherigen Urteilen hat der BGH das subjektive Verstoßprinzip in den ARB so ausgelegt, dass es bei dem Verstoß, durch den der Rechtsschutzfall ausgelöst wird, alleine auf einen Verstoß aus der Sicht des Versicherungsnehmers ankommen darf, auf den er sich beruft. Anderenfalls kann eine unbillige und schwer kontrollierbare Zurückverlagerung des Entstehungszeitpunkts des Rechtsschutzfalls eintreten (siehe u. A. BGH, Urt. v. 30.04.2014 IV ZR 47/13, BGH, Urt. v. 19. 11.2008, IV ZR 305/07) oder auch eine Verknüpfung mit Rechtssachen, die nicht vom Leistungsumfang der Versicherung gedeckt ist (im Ausgangsfall...weiter lesen
Versicherungsrecht Unfallversicherung: Fehler vermeiden und den Unfall fristgerecht und richtig melden
27.03.2017
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über Probleme im Zusammenhang mit der Unfallversicherung. Bei dieser Versicherung soll der Versicherungsnehmer im Falle eines Unfalls mit verbleibender Invalidität in der Regel einen bestimmten Kapitalbetrag erhalten. Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. In der Praxis sind bei der Durchsetzung solcher Ansprüche zwei Dinge besonders wichtig. Es muss sich zum einen tatsächlich um einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen handeln und der Unfall muss auch dem Versicherer so dargestellt werden. Immer wieder treten Probleme häufig dadurch auf, dass der Versicherungsnehmer bei der...weiter lesen
Versicherungsrecht Keinen Anspruch auf ein E-Bike
Oldenburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, auf das die Deutsche Anwaltshotline am Montag, 3. September 2012, hingewiesen hat (Az.: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose in ihren Kniegelenken; rechts wurde bereits eine Knieprothese eingesetzt. Mehr als 500 Meter zu gehen bereitet ihr starke Schmerzen, und auch normales Radfahren wird ab zwei Kilometern beschwerlich. Um trotzdem mobil zu bleiben und ausreichend Bewegung zu sichern, empfahl ihr Orthopäde ein Fahrrad mit Hilfsmotor. Die Krankenkasse wollte dies freilich...weiter lesen
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