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Fachanwalt Ulrich Schwarze mit Kanzlei in Rahden unterstützt Mandanten und vertritt Sie bei Gerichtsverfahren im Themenbereich Versicherungsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Versicherungsrecht Rahden


Versicherungsrecht LG Mannheim sieht Leistungsverweigerung bei Betriebsschließungsversicherung kritisch
25.05.2020
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise verweigern aktuell zahlreiche Versicherer bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung führen sie unter anderem an, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe keinen bedingungsgemäßen Schadenfall darstellen würden. Das Landgericht Mannheim ist hier offenbar anderer Ansicht. Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens äußerte sich das LG Mannheim kritisch gegenüber einem Versicherer, gegen den eine Hotelbetreiberin geklagt hatte. Sie hatte bei diesem eine Betriebsschließungsversicherung für ihr Hotel abgeschlossen und verlangt nun die Übernahme der Schäden, die ihr durch die coronabedingte Schließung entstanden sind. Nach Ansicht des LG Mannheim ... weiter lesen
Versicherungsrecht Keine private Krankenversicherung für Asylbewerber
Karlsruhe (jur). Erhalten Asylbewerber Sozialhilfe, können sie sich nicht zum Basistarif einer privaten Krankenversicherung versichern lassen. Auch wenn das Sozialamt Flüchtlinge auf Abschluss einer entsprechenden Versicherung drängt, besteht für Sozialhilfeempfänger kein genereller Anspruch auf Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif, urteilte am 16. Juli 2014 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az.: IV ZR 55/14). Im konkreten Fall hatte eine Asylbewerberin mit ihren drei Kindern die Aufnahme in die private Krankenversicherung zum Basistarif beantragt. Die Frau lebt seit zehn Jahren in Deutschland. Bis Ende 2012 erhielt sie Asylbewerberleistungen, danach Sozialhilfe. Nach den gesetzlichen Bestimmungen zahlt das Sozialamt für Asylbewerber in den ersten vier Jahren in ... weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Warum Sie Ihren Anspruch auf ein Leistungsanerkenntnis durchsetzen sollten
07.11.2018
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über einige wichtige Umstände im Zusammenhang mit dem Anerkenntnis der Berufsunfähigkeitsleistung durch den Versicherer informieren. Es hat sich der Praxis der letzten Jahre herausgestellt, dass Versicherer verstärkt versuchen, um die Abgabe eines rechtsverbindlichen Anerkenntnisses der Leistungspflicht als Berufsunfähigkeitsversicherer herumzukommen. Das aus gutem Grund, denn das Anerkenntnis hat für den Versicherungsnehmer wichtige Vorteile und für den Versicherer entsprechende Nachteile. Rechtlich verhält es sich so, dass der Versicherer verpflichtet ist, nach Durchführung der Leistungsprüfung ein rechtsverbindliches Anerkenntnis abzugeben. Stattdessen teilt der Versicherer in immer häufigeren Fällen ... weiter lesen
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