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Aktuelle Ratgeber zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrecht Amtshaftungspflicht des Landes bei Schäden wegen Mäharbeiten auf Randbepflanzung der Straße
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 04.07.2013, III ZR 250/12 die Amtshaftungspflicht eines Bundeslandes wegen Schäden bei Mäharbeiten der Straßenmeisterei bejaht. Die erste Instanz hatte die Klage abgewiesen, die Berufungsinstanz hat der Klage stattgegeben. (LG Frankfurt Oder, Urt. v. 20.10.2011, 12 O 492/10). Sachverhalt: Der Kläger, ein vorbeifahrender Autofahrer, stelle nach dem Vorbeifahren an dem Bereich, in dem die Mäharbeiten stattfanden, Lackschäden infolge Steinschlags an seinem PKW fest. Da die Mäharbeiten unter einer Leitplanke stattfinden mussten, war eine Nutzung eines Auffangkorbes, der Steinschlagschäden hätte verhindern können, nicht möglich und es musste ein sog. Freischneider eingesetzt werden. Aus der Bedienungsanleitung des Mähgerätes...weiter lesen
Versicherungsrecht Rechtsschutzversicherung (§ 3 Abs. 2 a ARB 2005): Subjektives Verstoßprinzip
Stärkung des subjektiven Verstoßprinzips aus der Perspektive des Versicherungsnehmers durch neues BGH Urteil aus Februar 2015. Einleitung zum Thema: Bereits mit einer Reihe von vorherigen Urteilen hat der BGH das subjektive Verstoßprinzip in den ARB so ausgelegt, dass es bei dem Verstoß, durch den der Rechtsschutzfall ausgelöst wird, alleine auf einen Verstoß aus der Sicht des Versicherungsnehmers ankommen darf, auf den er sich beruft. Anderenfalls kann eine unbillige und schwer kontrollierbare Zurückverlagerung des Entstehungszeitpunkts des Rechtsschutzfalls eintreten (siehe u. A. BGH, Urt. v. 30.04.2014 IV ZR 47/13, BGH, Urt. v. 19. 11.2008, IV ZR 305/07) oder auch eine Verknüpfung mit Rechtssachen, die nicht vom Leistungsumfang der Versicherung gedeckt ist (im Ausgangsfall...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Klage Prozess Gerichtsverfahren
05.08.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage eines Klageverfahrens gegen den Versicherer. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist, ist es besonders wichtig, dass der Versicherer die von ihm versprochene Leistung auch tatsächlich kurzfristig erbringt. Daran hapert es aber häufig. Der Versicherer lässt sich erst einmal ein langes Formular ausfüllen, was aufwendig ist und entsprechend Zeit in Anspruch nimmt. Danach wird der Versicherer ärztliche Berichte einholen, was Wochen bis Monate dauern kann. Ebenfalls werden Berichte bei Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern angefordert. Dann hält der Versicherer es vielleicht für...weiter lesen
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