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Fachanwalt Christian Comes mit Anwaltskanzlei in Siershahn bietet anwaltliche Vertretung bei rechtlichen Fragen im Fachbereich Versicherungsrecht.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Versicherungsrecht Siershahn
Versicherungsrecht Keinen Anspruch auf ein E-Bike
Oldenburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, auf das die Deutsche Anwaltshotline am Montag, 3. September 2012, hingewiesen hat (Az.: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose in ihren Kniegelenken; rechts wurde bereits eine Knieprothese eingesetzt. Mehr als 500 Meter zu gehen bereitet ihr starke Schmerzen, und auch normales Radfahren wird ab zwei Kilometern beschwerlich. Um trotzdem mobil zu bleiben und ausreichend Bewegung zu sichern, empfahl ihr Orthopäde ein Fahrrad mit Hilfsmotor. Die Krankenkasse wollte dies freilich...weiter lesen
Versicherungsrecht Rechtsschutzversicherung (§ 3 Abs. 2 a ARB 2005): Subjektives Verstoßprinzip
Stärkung des subjektiven Verstoßprinzips aus der Perspektive des Versicherungsnehmers durch neues BGH Urteil aus Februar 2015. Einleitung zum Thema: Bereits mit einer Reihe von vorherigen Urteilen hat der BGH das subjektive Verstoßprinzip in den ARB so ausgelegt, dass es bei dem Verstoß, durch den der Rechtsschutzfall ausgelöst wird, alleine auf einen Verstoß aus der Sicht des Versicherungsnehmers ankommen darf, auf den er sich beruft. Anderenfalls kann eine unbillige und schwer kontrollierbare Zurückverlagerung des Entstehungszeitpunkts des Rechtsschutzfalls eintreten (siehe u. A. BGH, Urt. v. 30.04.2014 IV ZR 47/13, BGH, Urt. v. 19. 11.2008, IV ZR 305/07) oder auch eine Verknüpfung mit Rechtssachen, die nicht vom Leistungsumfang der Versicherung gedeckt ist (im Ausgangsfall...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine Anfechtung mehr 10 Jahre nach Vertragsabschluss
16.06.2017
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren, wie lange der Versicherer den Vertragsschluss wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung über Gesundheitsfragen anfechten kann. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit eingetreten ist muss der Versicherungsnehmer zunächst einmal einen Leistungsantrag stellen. Hierauf wird der Versicherer genauestens prüfen, ob nicht unter irgendeinem Aspekt die Möglichkeit besteht, die Versicherungsleistung abzulehnen. Einer der häufigsten Ablehnungsgründe besteht darin, dass der Versicherer meint, dass schon bei Abschluss des Vertrags über bestehende Vorerkrankungen arglistig getäuscht worden ist. Sollte eine Täuschung damals vorgenommen worden seien, der dadurch erregte Irrtum auch relevant und das alles...weiter lesen
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