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Aktuelle Ratgeber zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung: Ansprüche durchsetzen bei Burnout und Depressionen
27.03.2017
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über besondere Probleme bei der Berufsunfähigkeitsversicherung im Zusammenhang mit Burnout und Depression. In früheren Zeiten stellten Rückenerkrankungen die häufigste Ursache für Berufsunfähigkeit da. Seit einiger Zeit nehmen die Krankheitsbilder Burnout und Depressionen den ersten Platz ein und das mit großem Abstand. Dieses spiegelt auch den Wandel der Arbeitswelt wieder mit immer größeren Anforderungen und Belastungen für den Einzelnen. Bei Burnout und Depressionen bestehen zwei Probleme für die Versicherungsnehmer: Das erste Problem besteht darin, dass verschiedene Versicherer versuchen, dieser Welle von Anspruchstellern dadurch zu entgehen, dass die Ansprüche sehr häufig erst einmal...weiter lesen
Versicherungsrecht Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen
Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen hätte. Irreführende Informationen etwa in Form überhöhter Beispielrechnungen sind ein weiterer Grund. Häufiger kann der VN sich...weiter lesen
Versicherungsrecht EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation : Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen. Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom...weiter lesen
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