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Aktuelle Ratgeber zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrecht Nur eingeschränkter Krankenversicherungsschutz im Nicht-EU-Ausland
Kassel (jur). Bei einem Auslandsaufenthalt in Nicht-EU-Ländern wie Tunesien, Türkei, Marokko oder den Balkanstaaten müssen gesetzlich Krankenversicherte mit einem nur abgespeckten Versicherungsschutz vorlieb nehmen. Denn nach den Sozialversicherungsabkommen mit diesen Ländern müssen die deutschen Krankenkassen nur jene medizinische Leistungen erstatten, die auch Einheimische beanspruchen können, urteilte am Dienstag, 11. September 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 21/11 R). Damit scheiterte der in Berlin lebender Kläger vor Gericht. Der Mann hatte am 5. Januar 1999 seine in Tunesien lebende Mutter besucht. Einen Tag später erlitt er zusammen mit seiner Ehefrau einen schweren Verkehrsunfall. Der in Deutschland krankenversicherte Mann wurde wegen eines...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung: Ansprüche durchsetzen bei Burnout und Depressionen Teil 2
04.08.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter darüber informieren, wie Sie bei psychischen Erkrankungen, insbesondere Burnout und Depressionen, Ansprüche gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer durchsetzen. Sollten Sie bereits einer Ablehnung des Versicherers erhalten haben, ist zügiges Handeln geboten. Regelmäßig wird es sich dann so verhalten, dass der Versicherer den Umfang der Erkrankung anzweifelt und sich hierzu auf ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beruft. Häufig haben solche Gutachten jedoch fachlich kaum Aussagekraft. Die Gutachten entstehen in der Regel allein aufgrund einer einzigen mehrstündigen Untersuchung. Hierbei wird kaum berücksichtigt, dass der Versicherte sich häufig schon seit geraumer Zeit in medizinischer...weiter lesen
Versicherungsrecht EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation : Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen. Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom...weiter lesen
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