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Aktuelle Ratgeber zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrecht Amtshaftungspflicht des Landes bei Schäden wegen Mäharbeiten auf Randbepflanzung der Straße
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 04.07.2013, III ZR 250/12 die Amtshaftungspflicht eines Bundeslandes wegen Schäden bei Mäharbeiten der Straßenmeisterei bejaht. Die erste Instanz hatte die Klage abgewiesen, die Berufungsinstanz hat der Klage stattgegeben. (LG Frankfurt Oder, Urt. v. 20.10.2011, 12 O 492/10). Sachverhalt: Der Kläger, ein vorbeifahrender Autofahrer, stelle nach dem Vorbeifahren an dem Bereich, in dem die Mäharbeiten stattfanden, Lackschäden infolge Steinschlags an seinem PKW fest. Da die Mäharbeiten unter einer Leitplanke stattfinden mussten, war eine Nutzung eines Auffangkorbes, der Steinschlagschäden hätte verhindern können, nicht möglich und es musste ein sog. Freischneider eingesetzt werden. Aus der Bedienungsanleitung des Mähgerätes...weiter lesen
Versicherungsrecht Allgemeine Probleme wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer zahlen soll
27.03.2017
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über Probleme im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung informieren. Es handelt sich naturgemäß um eine existentiell wichtige Versicherung.  Sie wurde schließlich einmal für den Fall abgeschlossen, dass Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit nicht mehr fließen oder nur noch vermindert und hierfür ein Ausgleich geschaffen werden soll.  Die Probleme mit der Berufsunfähigkeitsversicherung beginnen meistens dann, wenn der Versicherer dann auch die vereinbarte Zahlung erbringen soll.  Sie werden spätestens dann bemerken, dass es sich bei dem Versicherer um ein Wirtschaftsunternehmen handelt, dem es weit überwiegend darauf ankommt, Gewinne zu erzielen. Die Gewinne werden...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Geringere Anforderungen an die Umorganisationspflicht des Selbstständigen
04.08.2017
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Umorganisationspflicht der Selbstständigen. Wenn die Berufsunfähigkeit eines Selbstständigen eingetreten ist, begegnet er oft besonderen Schwierigkeiten bei der Erlangung der Berufsunfähigkeitsrente. Es kann sein, dass der Versicherer mitteilt, der Versicherte könne seine bisherige Tätigkeit zwar nicht mehr ausüben, aber er könne seinen Betrieb so umorganisieren, dass die Berufsunfähigkeit nicht zum Tragen kommt. Damit wäre der Versicherer dann leistungsfrei und lehnt den Leistungsantrag ab. Tatsächlich wird die Umorganisationspflicht jedoch häufig viel zu hoch auferlegt. Der Versicherer meint, dass der...weiter lesen
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