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Aktuelle Ratgeber zum Thema Versicherungsrecht
Versicherungsrecht Keinen Anspruch auf ein E-Bike
Oldenburg (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen kein Fahrrad mit Hilfsmotor bezahlen. Auch wenn der Arzt das sogenannte E-Bike für eine gute Sache hält, bleibt es ein privates Vergnügen, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, auf das die Deutsche Anwaltshotline am Montag, 3. September 2012, hingewiesen hat (Az.: S 61 KR 204/11). Die heute 53-jährige Klägerin leidet an Arthrose in ihren Kniegelenken; rechts wurde bereits eine Knieprothese eingesetzt. Mehr als 500 Meter zu gehen bereitet ihr starke Schmerzen, und auch normales Radfahren wird ab zwei Kilometern beschwerlich. Um trotzdem mobil zu bleiben und ausreichend Bewegung zu sichern, empfahl ihr Orthopäde ein Fahrrad mit Hilfsmotor. Die Krankenkasse wollte dies freilich...weiter lesen
Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit: Vorerkrankungen
05.08.2017
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die Problematik der Vorerkrankung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung.  Es handelt sich bei den angeblich verschwiegenen Vorerkrankungen um eine der beiden häufigsten Varianten, mit denen der Versicherer versucht, aus seiner Zahlungsverpflichtung herauszukommen.  Hierbei ist es auffällig, dass der Versicherer bei dem ursprünglichen Abschluss des Versicherungsvertrags nur sehr oberflächlich die Frage der Vorerkrankungen prüft.  Umso gründlicher wird das dann allerdings geprüft, wenn der Leistungsfall letztendlich eingetreten ist.  Der Hintergrund des Ganzen liegt auf der Hand. Der Versicherer möchte es bei dem Abschluss des Versicherungsvertrags eigentlich gar nicht so ganz genau...weiter lesen
Versicherungsrecht EU-Fahrerlaubnis und ordentlicher Wohnsitz im europäischen Ausland (EU Führerscheinrichtlinie)
Rechtssituation : Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seinen 3. Senat Ende Oktober 2014 (Urt. v. 22.10.2014, BVerwG 3 B 21.14) die Revision eines Klägers, der nach dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland einen EU-Führerschein in Polen erworben hatte, zurückgewiesen. Die Vorinstanzen (VG Köln und OVG Münster) hatten die Klage gegen den feststellenden Beschluss der Fahrerlaubnisbehörde nach 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV abgewiesen, wonach der Kläger nicht berechtigt sei, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Die Versagung der Fahrerlaubnis war auf das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützt gewesen. Nach Auskunft der Wohnsitzgemeinde des Klägers hatte der Kläger vom 31.01.2018 bis zum 21.08.2019 und vom...weiter lesen
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