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Fachanwalt Ortwin Mäurer mit Fachanwaltskanzlei in Aalen hilft Mandanten jederzeit gern bei Rechtsangelegenheiten aus dem Bereich Verwaltungsrecht.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Aalen


Verwaltungsrecht Kleiner Supermarkt kein Grund gegen Flüchtlingsunterkünfte
Berlin (jur). Die Genehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft ist gegenüber den Anwohnern in der Regel nicht „rücksichtslos“. Auch vermeintliche Sorgen über unzureichende Einkaufsmöglichkeiten für die Flüchtlinge oder eine schlechte Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr können Flüchtlingsunterkünfte nicht verhindern, wie am Donnerstag, 11. Dezember 2014 das Verwaltungsgericht Berlin entschied (Az.: 13 L 327.14 und 13 L 355.14). Die Unterkünfte dienten dem öffentlichen Interesse. Konkret wies das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen geplante Unterkünfte in Berlin-Köpenick ab. Dort soll der Mittelteil eines sechsstöckigen Plattenbaus für 146 Flüchtlinge ausgebaut, an anderer Stelle eine Unterkunft aus Containern für ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde erhalten können. Die Stadt Chemnitz stellt ihren Ratsfraktionen die benötigten Sachmittel (Räume, PC, Telefon, Internet) im Wesentlichen unmittelbar zur Verfügung und gewährt zu den personellen Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung einen finanziellen Zuschuss. Der klagenden ehemaligen Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU wurden während der Wahlperiode 2004 bis 2009 ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine höhere staatliche Förderung für Waldorfschulen
Mannheim (jur). Anerkannte Freie Waldorfschulen erhalten zumindest in Baden-Württemberg keine höheren staatlichen Fördermittel. Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 8. Mai 2013, bekanntgegebenen Urteil entschied, waren die 2003 gezahlten Fördergelder ausreichend und haben die Existenz der Waldorfschulen „nicht evident gefährdet“ (Az.: 9 S 233/12). Geklagt hatte ein von Eltern getragener Verein, der im württembergischen Nürtingen seit 1976 eine Freie Waldorfschule betreibt. Diese ist als sogenannte Ersatzschule vom Land anerkannt. Damit stehen der Schule auch staatliche Fördermittel zu. Für das Rechnungsjahr 2003 erhielt die Waldorfschule vom Oberschulamt Stuttgart entsprechend den Bestimmungen im Privatschulgesetz ... weiter lesen
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