Anwalt Verwaltungsrecht Achern – Fachanwälte finden!

Wer vor einem höheren Verwaltungsgericht weiterkämpfen will, braucht in der Regel einen Anwalt. Viele Betroffene glauben, ein Antrag auf einen Notanwalt reiche aus, wenn sie selbst keinen Rechtsanwalt gefunden haben. Das ist riskant: Ohne konkrete Nachweise über erfolglose Anwaltsanfragen kann der Antrag scheitern. Betroffen sind vor allem Personen, die gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil vorgehen wollen und dabei Fristen einhalten müssen. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag eines Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt. Ein Notanwalt wird nur beigeordnet, wenn der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt findet und dies rechtzeitig sowie substantiiert nachweist. Im konkreten Fall fehlten innerhalb der Rechtsmittelfrist ausreichende Darlegungen zu vergeblichen...

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Wer als Beamter wegen gesundheitlicher Einschränkungen in den Ruhestand versetzt wird, setzt im Streit oft auf Fehler im ärztlichen Gutachten. Doch ein knappes oder aus Sicht des Betroffenen unzureichendes Gutachten reicht nicht immer aus, um die Zurruhesetzung zu kippen. Entscheidend kann sein, ob sich die Dienstunfähigkeit aus der Gesamtschau der medizinischen Unterlagen und der übrigen Umstände ergibt. Für Polizeibeamte und andere Beamte ist die Entscheidung deshalb praktisch wichtig, weil formale Kritik am Gutachten im Prozess nicht genügt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Beamte wandte sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand. Das Gericht sah keine ernstlichen Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung...

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Wer ein Wettbüro in der Nähe einer Schule oder Suchtberatungsstelle betreibt, kann sich nicht ohne Weiteres auf alte Standortentscheidungen verlassen. Auch bestehende Wettvermittlungsstellen müssen im Saarland grundsätzlich den Mindestabstand von 250 Metern einhalten. Das ist vor allem für Betreiber relevant, die ihren Standort schon vor der aktuellen Glücksspielregelung genutzt haben. Der zuständige Senat hat die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes abgelehnt. Das Wichtigste in Kürze 250 Meter Abstand : Wettvermittlungsstellen müssen im Saarland Abstand zu Einrichtungen halten, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, sowie zu Suchtberatungsstellen. Kein automatischer Bestandsschutz : Eine bestehende oder früher geduldete Wettvermittlungsstelle darf...

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