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Wer ausreisepflichtig ist und glaubt, ein vorhandener Nationalpass reiche in jedem Fall aus, kann sich irren. Wenn der Herkunftsstaat für ein zusätzliches Heimreisedokument eine Erklärung verlangt, kann die Weigerung rechtliche Folgen haben. Betroffen sind vor allem vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung an fehlenden Reisedokumenten oder Mitwirkungshandlungen scheitert. Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem den Beteiligten am 9. September 2026 zugestellten Urteil vom 26. August 2026 klar: Eine sogenannte Freiwilligkeitserklärung kann Teil der besonderen Passbeschaffungspflicht sein. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision eines somalischen Staatsangehörigen zurückgewiesen. Die Nebenbestimmung „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“...

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Wer für die Arbeit im Personalrat freigestellt ist, arbeitet in dieser Zeit nicht im normalen Einsatzdienst. Trotzdem darf die Freistellung nicht dazu führen, dass die Besoldung sinkt. Genau darüber stritt ein Hauptbrandmeister, der zuvor überwiegend als Notfallsanitäter im Rettungsdienst eingesetzt war. Für Personalratsmitglieder im öffentlichen Dienst ist die Entscheidung wichtig, weil auch später eingeführte Zulagen eine Rolle spielen können. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Stadt musste dem Beamten für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis zum 30. Juni 2024 eine Notfallsanitäterzulage zahlen, allerdings nur in deutlich geringerer Höhe als verlangt. Das Wichtigste in Kürze Ein freigestelltes Personalratsmitglied kann eine Notfallsanitäterzulage erhalten, wenn es ohne...

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Wer nach einer Ausreise wieder nach Deutschland einreist und erneut Asyl beantragt, steht oft vor einer entscheidenden Frage: Muss die Behörde vor einer Abschiebung noch einmal eine neue Rückkehrentscheidung mit Frist setzen oder reicht eine frühere Abschiebungsandrohung aus? Genau diese Frage ist für Betroffene praktisch wichtig, weil sie darüber entscheiden kann, welche Verfahrensschritte vor einer Abschiebung noch erforderlich sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat dazu keine endgültige Antwort gegeben, aber die Berufung zugelassen. Der Grund: Die Rechtsfrage ist unionsrechtlich offen und grundsätzlich bedeutsam. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Berufung im Verfahren 1 A 406/26.A zugelassen. Es geht um die Frage, ob nach Ausreise und Wiedereinreise bei Ablehnung eines...

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