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Bisher ermöglichte § 45b PSTG die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens unter bestimmten Bedingungen. Mit 1.11.2024 tritt das am 21.6.2024 verkündete Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft und ersetzt damit den § 45b. Diese Regelung hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte und den Alltag von Betroffenen,denn seit 1. August dieses Jahres können Trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen zum 1.11.2024 unbürokratisch beim Standesamt anmelden.  Grundsatz: Selbstbestimmung und Anerkennung für Geschlechtsidentität Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) stärkt die im Grundgesetz verankerten Rechte auf persönliche Entfaltung, Achtung der Privatsphäre und Nichtdiskriminierung , indem es ... weiter lesen

Der Bundestag hat am 18. Juli 2024 die Novellierung des Postgesetzes verabschiedet. Zukünftig erhält die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen, wobei gleichzeitig eine höhere Zuverlässigkeit angestrebt wird. Gleichzeitig wird sich die Zustelldauer für Briefe deutlich verlängern. Die Deutsche Post schätzt, dass dies ab Januar 2025 für Konsumenten spürbar wird.  Inkrafttreten der neuen Briefzustellungspolitik Das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts ist am Tag nach seiner Verkündigung, also am 19. Juli 2024mit dem Ziel in Kraft getreten, den Zeitdruck bei der Briefzustellung zu verringern. Damit sollten 95% aller Briefe erst nach 3 Werktagen beim Empfänger landen. Bis zum Zeitpunkt der neuen Regulierung mussten 80% der Briefe am nächsten Werktag und 95% am ... weiter lesen

Der Eilantrag gegen den Nachweis der Masernimpfung eines schulpflichtigen Kindes blieb beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen erfolglos (Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen: 13 B 1281/23 ; I. Instanz: VG Minden 7 L 955/23). Sachverhalt Eltern einer Grundschülerin aus Schieder-Schwalenberg reichten einen Eilantrag gegen die Verpflichtung ein, einen Nachweis über den Masernimpfschutz oder die Immunität ihres Kindes vorzulegen. Diese Verpflichtung ist durch ein Zwangsgeld abgesichert. Nachdem das Verwaltungsgericht Minden ihren Antrag abgelehnt hatte, legten sie Berufung beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Sie argumentierten, dass die Schulpflicht ihnen keine Entscheidungsfreiheit in Bezug auf die Impfung ihres Kindes lasse. Entscheidungsbegründung Das ... weiter lesen