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Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen ehemaligen Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr bestätigt. Der Soldat hatte sich in den Jahren 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert und damit gegen die verfassungsrechtliche Treuepflicht gemäß § 8 SG verstoßen. Die Entscheidung beinhaltet den Verlust offener Übergangsleistungen in Höhe von über 23.000 Euro und das Verbot, einen militärischen Dienstgrad zu führen ( BVerwG 2 WD 9.23 ). Verstoß gegen die Treuepflicht der Bundeswehrsoldaten Der betroffene Oberleutnant der Reserve hatte sich intensiv am Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären Bewegung in Bayern beteiligt, nahm an mehreren Demonstrationen teil und wirkte in einem Werbefilm der Organisation mit. ... weiter lesen

Bisher ermöglichte § 45b PSTG die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens unter bestimmten Bedingungen. Mit 1.11.2024 tritt das am 21.6.2024 verkündete Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) in Kraft und ersetzt damit den § 45b. Diese Regelung hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte und den Alltag von Betroffenen,denn seit 1. August dieses Jahres können Trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen zum 1.11.2024 unbürokratisch beim Standesamt anmelden.  Grundsatz: Selbstbestimmung und Anerkennung für Geschlechtsidentität Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) stärkt die im Grundgesetz verankerten Rechte auf persönliche Entfaltung, Achtung der Privatsphäre und Nichtdiskriminierung , indem es ... weiter lesen

Der Bundestag hat am 18. Juli 2024 die Novellierung des Postgesetzes verabschiedet. Zukünftig erhält die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen, wobei gleichzeitig eine höhere Zuverlässigkeit angestrebt wird. Gleichzeitig wird sich die Zustelldauer für Briefe deutlich verlängern. Die Deutsche Post schätzt, dass dies ab Januar 2025 für Konsumenten spürbar wird.  Inkrafttreten der neuen Briefzustellungspolitik Das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts ist am Tag nach seiner Verkündigung, also am 19. Juli 2024mit dem Ziel in Kraft getreten, den Zeitdruck bei der Briefzustellung zu verringern. Damit sollten 95% aller Briefe erst nach 3 Werktagen beim Empfänger landen. Bis zum Zeitpunkt der neuen Regulierung mussten 80% der Briefe am nächsten Werktag und 95% am ... weiter lesen