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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 22.01.2026 (Az. 14 U 88/24 ), dass das Land Hessen nicht für einen Verkehrsunfall neben einem Holznasslagerplatz haftet. Schmerzensgeldforderungen in Höhe von mindestens 450.000 € wurden zurückgewiesen, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorlag. Glätteunfall auf Landstraße: Land Hessen nicht haftbar Gegenstand des Verfahrens war ein Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in der Nähe von Homberg/Efze im November 2015 bei Minusgraden bis -2 °C. Der Kläger geriet nach eigenen Angaben auf einer Glättestelle neben einem vom Land Hessen betriebenen Holznasslagerplatz mit Sprinkleranlage von der Fahrbahn ab. Er verlangte vom Land Hessen unter anderem Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 450.000 €. Die Klägerin berief sich...

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Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 (Az. 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS ) entschieden, dass Prüfungsleistungen wegen unerlaubter Nutzung Künstlicher Intelligenz als „nicht bestanden“ bewertet werden dürfen. Zwei Studierende der Universität Kassel scheiterten mit ihren Klagen gegen entsprechende Entscheidungen der Hochschule. Universität wertet KI-Nutzung als Täuschung Ausgangspunkt der gerichtlichen Verfahren waren zwei unterschiedliche Prüfungsleistungen an der Universität Kassel. Im ersten Fall ging es um eine Bachelorarbeit im Studienfach Informatik. Im zweiten Verfahren betraf die Auseinandersetzung eine Hausarbeit innerhalb eines Masterstudiengangs im Verwaltungsrecht. In beiden Fällen gelangte die Universität nach einer Prüfung der eingereichten Arbeiten zu der...

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Das Verwaltungsgericht Münster entschied am 24. Februar 2026 (Az. 4 K 1748/23 ), dass eine Corona-Infektion eines Lehrers nach einer Klassenfahrt nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann. Die Klage des verbeamteten Lehrers aus Nordrhein-Westfalen wurde abgewiesen. Lehrer infiziert auf Klassenfahrt: Kein Dienstunfall Der Kläger, ein Lehrer aus dem Kreis Warendorf, begleitete Ende 2022 als eine von acht betreuenden Lehrkräften eine Klassenfahrt mit etwa 80 Schülerinnen und Schülern nach Berlin. Kurz nach der Rückkehr wurde bei ihm eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt. Der Lehrer machte geltend, dass die Infektion während der Reisezeit aufgetreten sei, also in Ausübung seines Dienstes, und dass er während der Klassenfahrt einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt gewesen sei. Das Land...

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