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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Bochum
Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klargestellt, dass ein Presseverlag keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich möglicher Erkenntnisse über den Ursprung der COVID-19-Pandemie geltend machen kann. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Vorrang überwiegender öffentlicher und privater Interessen, insbesondere dem Schutz der Arbeitsweise des BND und der außenpolitischen Interessen Deutschlands. Pressefreiheit und Auskunftsanspruch gegen den BND: Der Fall im Überblick Ein namhafter Presseverlag hatte per einstweiliger Anordnung gefordert, der BND solle Auskunft darüber geben, ob ihm seit 2020 Informationen vorliegen, wonach das Coronavirus aus einem chinesischen Labor stammen könnte. Zudem sollte geklärt...
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Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 5 K 967/24.KO und 5 K 1024/24.KO ) hat am 01.04.2025 entschieden, dass Beamte in Elternteilzeit eine entsprechend ihrer reduzierten Arbeitszeit gekürzte Inflationsausgleichszahlung erhalten dürfen. Die Klagen zweier Teilzeitbeschäftigter wurden abgewiesen. Beamtin und Beamter klagen gegen gekürzte Sonderzahlung Zwei rheinland-pfälzische Landesbeamte erhielten im Rahmen ihrer Elternzeit lediglich anteilige Inflationsausgleichszahlungen – entsprechend ihrer zum Stichtag geleisteten Teilzeitbeschäftigung von 30 % bzw. 50 %. Grundlage war das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025, das eine einmalige Zahlung in Höhe von 1.800 € vorsah. Maßgeblich war der Beschäftigungsstand am 9. Dezember 2023, sofern im Zeitraum vom 1. August bis zum Stichtag...
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Das Verwaltungsgericht Koblenz (Az. 3 L 297/25.KO ) entschied: Ein Kind darf nicht allein durch Kündigung vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. Kommunale Kita schließt Kind nach Verhaltensauffälligkeit aus Die Ortsgemeinde als Trägerin einer Kindertagesstätte kündigte im März 2025 einem Kind mit sofortiger Wirkung den Betreuungsvertrag. Das Kind besuchte die Einrichtung seit dem Jahr 2020. Die Gemeinde begründete die Entscheidung mit wiederholtem aggressivem Verhalten. Auf diese Kündigung hin stellten die Eltern des Kindes einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Sie wollten erreichen, dass ihr Kind weiterhin die Kindertagesstätte besuchen darf – trotz der ausgesprochenen Kündigung durch die Trägerin. Nur öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakt ist wirksam Das Gericht stellte...
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