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Zum Themenbereich Verwaltungsrecht erhalten Sie Rechtsberatung von Rechtsanwalt Rolf Ernst Neumann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) aus der Stadt Bochum.
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Fachanwalt Klaus Dippel mit Fachanwaltsbüro in Bochum bearbeitet Rechtsfälle jederzeit gern bei juristischen Auseinandersetzungen im Fachgebiet Verwaltungsrecht.
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Aktuelle Rechtsfragen zum Themengebiet Verwaltungsrecht werden bearbeitet von Rechtsanwalt Richard Elmenhorst (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) aus der Gegend von Bochum.
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Rechtsangelegenheiten aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht betreut Rechtsanwalt Dr. Dieter Michael Sattler (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) im Ort Bochum.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Bochum
Verwaltungsrecht Ohne Frage keine Antwort von Behörden
Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche...weiter lesen
Verwaltungsrecht Keine Dauerobservation ehemaliger Sexualstraftäter
Hamburg (jur). Als Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung dürfen auch ehemalige Sexualstraftäter zumindest in Hamburg nicht rund um die Uhr überwacht werden. Hierfür fehlt in Hamburg eine ausreichende gesetzliche Grundlage, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Montag, 30. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil vom 27. November 2013 entschied (Az.: 13 K 1715/13). Der Kläger war wegen mehrerer Sexualstraftaten, darunter mehrere Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch von Kindern zu mehreren mehrjährigen Jugend-Freiheitsstrafen verurteilt, zuletzt mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese war damals aber noch auf zehn Jahre begrenzt. Eine nachträgliche Verlängerung hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in...weiter lesen
Verwaltungsrecht Trotz Entmakelung keine Einbürgerung wegen Jugendstrafe
Leipzig (jur). Eine frühere Straftat eines Ausländers hindert seine Einbürgerung auch dann, wenn sie inzwischen als „entmakelt“ gilt und nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt wird. Erst wenn sie ganz aus dem Bundeszentralregister gestrichen wurde, steht sie der Einbürgerung nicht mehr entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.14). Das gelte auch für nach Ablauf der Bewährung erlassene Jugendstrafen. Nach schwereren Straftaten werden Ausländer nicht eingebürgert, auch wenn sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Generell werden Strafurteile – gegen Deutsche ebenso wie gegen Ausländer – im Bundeszentralregister in Bonn erfasst. Je nach Strafmaß werden sie nach drei bis zehn...weiter lesen
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