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Rechtsangelegenheiten aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht betreut Rechtsanwalt Dr. Dieter Michael Sattler (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) im Ort Bochum.
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Aktuelle Rechtsfragen zum Themengebiet Verwaltungsrecht werden bearbeitet von Rechtsanwalt Richard Elmenhorst (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) aus der Gegend von Bochum.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Bochum


Verwaltungsrecht Genehmigungspflicht beim Aufstellen von Altkleidercontainern
Mainz (jur). Auch auf einem privaten Grundstück dürfen nicht einfach Altkleidercontainer aufgestellt werden. Denn ist die Befüllung und Entleerung der Sammelcontainer nur über den öffentlichen Straßenraum möglich, muss die Kommune dies mit einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis genehmigen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag, 17. März 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 L 123/14.MZ). Im konkreten Fall hatte die Stadt Mainz einem privaten, gewinnorientierten Unternehmen aufgegeben, ihre Altkleidersammelcontainer wegen einer fehlenden Straßennutzungserlaubnis zu entfernen. Diese waren teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, teilweise befanden sie sich auf privaten Grundstücken, konnten jedoch nur über den ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Altersgrenze für Prüfsachverständige wegen erhöhtem Fehlerrisiko zulässig
Leipzig (jur). Prüfsachverständige für Gebäude müssen eine Altersgrenze hinnehmen. Mit einem am Mittwoch, 21. Januar 2015, verkündeten Urteil billigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Altersgrenze von 70 Jahren in Hessen (Az.: 10 CN 1.14). Bei älteren Prüfern bestehe ein „erhöhtes Risiko von Fehlleistungen“. Die altersbedingte Benachteiligung sei daher gerechtfertigt, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten und das Leben ihrer Nutzer zu schützen. Nach der Hessischen Bauordnung wird die Sicherheit größerer öffentlich zugänglicher Gebäude durch anerkannte Sachverständige überprüft. Das gilt etwa für Hochhäuser, Krankenhäuser und Schulen sowie für größere ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden
Berlin (jur). Hohe Steuerschulden können die Entziehung des Reisepasses rechtfertigen. Denn steht ein Bürger beim Fiskus mit sehr hohen Steuerschulden in der Kreide, kann von einem „Steuerfluchtwillen“ ausgegangen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. September 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 410.14). Damit kann sich ein 60-jähriger Steuerschuldner aus Baden-Württemberg nicht so einfach dem Finanzamt entziehen. Der Mann hat Steuerschulden einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt knapp 532.000 Euro angehäuft. Die Behörden konnten den Mann dabei nicht immer ausfindig machen. So hatte er in der Vergangenheit mehrfach in Deutschland den Wohnort gewechselt, ohne dies den Meldebehörden mitzuteilen. ... weiter lesen
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