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Wer in einer Prüfung behauptet, abgegebene Lösungsseiten seien später verloren gegangen, riskiert ein Beweisproblem. Viele Prüflinge könnten glauben, ein eigener Seitenvermerk auf dem Bewertungsbogen sichere sie ausreichend ab. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Ein solcher Vermerk beweist nicht automatisch, dass die angegebene Zahl an Seiten tatsächlich abgegeben wurde. Betroffen sind vor allem Studierende und Prüflinge, die eine Klausurbewertung wegen angeblich fehlender Seiten angreifen wollen. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Prüfling konnte nicht ausreichend darlegen, dass zwei behauptete Lösungsseiten bei der Prüfungsbehörde verloren gegangen waren. Ein eigener Vermerk wie „Seitenzahl...

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Wer sich auf eine Professur bewirbt, hat Anspruch auf ein rechtmäßiges und chancengleiches Auswahlverfahren. Dieser sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch verpflichtet die Hochschule, alle Bewerberinnen und Bewerber nach den maßgeblichen Auswahlkriterien zu behandeln und die getroffene Entscheidung nachvollziehbar zu dokumentieren. Von besonderer Bedeutung ist der Konkurrentenschutz. Er soll sicherstellen, dass bei der Auswahl unterlegene Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit erhalten, eine Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen, bevor durch die Ernennung der ausgewählten Person vollendete Tatsachen geschaffen werden. Hierfür sieht die Rechtsprechung vor, dass die Hochschule die nicht berücksichtigten Mitbewerberinnen und Mitbewerber rechtzeitig über die...

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Wer als Mitglied eines Stadtrats gegen eine aus seiner Sicht verletzte Mitwirkungsposition vor Gericht zieht, schaut oft erst später auf die Kostenfrage. Gerade dann wird der Streitwert wichtig, weil er die Gerichtsgebühren beeinflusst. Viele könnten annehmen, dass ein neuer Streitwertkatalog automatisch auch ältere Verfahren verteuert. In einem saarländischen Kommunalverfassungsstreit stellte das Gericht nun klar: Entscheidend ist hier der Zeitpunkt der Klageerhebung . Betroffen sind vor allem kommunale Mandatsträger, Gemeinden und Verfahrensbeteiligte in kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeiten. Der Fall zeigt, dass spätere Änderungen von Streitwertempfehlungen nicht ohne Weiteres auf bereits anhängige Verfahren durchschlagen. Das Wichtigste in Kürze Der Streitwert für das erstinstanzliche...

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