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Wenn eine neue Stromtrasse durch das Gemeindegebiet verläuft, stellt sich die Frage, welche Einwände eine Stadt vor Gericht geltend machen kann. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Eine Gemeinde darf nicht einfach stellvertretend für Bürger, Umweltbelange oder das allgemeine Gemeinwohl klagen. Die Entscheidung zeigt, welche Einwände bei einer Gemeindeklage vor Gericht zählen und welche nicht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt C2 des SuedOstLink abgewiesen. Betroffen ist der Abschnitt Marktredwitz bis Pfreimd , in dem Höchstspannungsleitungen als Erdkabel geplant sind. Im Kern ging es darum, ob die Stadt eigene kommunale Rechte ausreichend geltend machen konnte. Das Wichtigste in Kürze Die Klage der...

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Wer nach einem abgelehnten Asylantrag einen Bescheid mit Ausreisefrist, Abschiebungsandrohung und Einreisesperre erhält, muss genau unterscheiden: Nicht jede Regelung im Bescheid hält automatisch rechtlich stand. Für Asylbewerber aus Georgien ist ein aktueller Eilbeschluss besonders wichtig, weil er die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat in Frage stellt. Die Abschiebungsandrohung blieb im konkreten Fall zwar bestehen. Das zusätzlich angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde aber vorläufig gestoppt. Das Verwaltungsgericht Osnabrück entschied am 22.06.2026 im Eilverfahren unter dem Aktenzeichen 7 B 80/26 . Betroffen sind vor allem Asylbewerber aus Georgien, deren Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und bei denen zusätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7...

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Ein Nachbarhaus wirkt instabil, die gemeinsame Grenzwand macht Sorgen und der Wunsch liegt nahe: Das Bauamt soll einschreiten. Doch gerade bei einer gemeinsamen Grenzwand kann dieser Weg rechtlich versperrt sein. Eigentümer können dann nicht automatisch verlangen, dass die Bauaufsicht den Nachbarn zu einem Standsicherheitsnachweis verpflichtet. Für Grundstückseigentümer mit angebauten Gebäuden oder alten Gebäudetrennwänden ist die Entscheidung praktisch wichtig, weil sie zeigt, wann öffentliches Baurecht zurücktritt und der Streit zivilrechtlich geklärt werden muss. Das Wichtigste in Kürze Das OVG NRW hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Kläger konnten nicht durchsetzen, dass die Bauaufsicht gegen die Nachbarn einschreitet und einen Standsicherheitsnachweis verlangt. Der...

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