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Rechtsangelegenheiten aus dem Themenbereich Verwaltungsrecht beantwortet Rechtsanwältin Martina Notthoff (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) vor Ort in Braunschweig.
Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Soldat in Afghanistan haftet nur bei grobem Verschulden
Koblenz (jur). Soldaten im Auslandseinsatz müssen nur dann für von ihnen verursachte Unfälle haften, wenn sie diese grob Fahrlässig verursacht haben. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 6. Juni 2013 entschied, wurde daher ein Soldat rechtswidrig zum Schadenersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan herangezogen (Az.: 1 K 1009/12 KO). Der Hauptmann war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Auf der Flughafenstraße im Camp Marmal überholte er einen Oberfeldwebel, der aber gerade links abbiegen wollte. Bei dem Zusammenstoß kam es zu einem Sachschaden von 2.115 Euro. Aus der Bremsspur des Hauptmanns ermittelten Sachverständige, dass er mindestens 40 Stundenkilometer gefahren sein muss, obwohl nur 20 erlaubt waren....weiter lesen
Verwaltungsrecht Nur mit Meisterprüfung oder Geduld zum eigenen Handwerksbetrieb
Leipzig (jur). Um einen eigenen Betrieb leiten zu dürfen, müssen Handwerksgesellen entweder die Meisterprüfung ablegen oder sechs Jahre abhängige Beschäftigung nachweisen. Eine vergleichbare Berufserfahrung aus selbstständiger Tätigkeit hilft dagegen nicht, wie am Mittwoch, 13. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied (Az.: 8 C 12.14). Denn diese selbstständige Tätigkeit sei illegal. Einen Handwerksbetrieb durfte früher nur leiten, wer die Meisterprüfung oder eine gleichgestellte Prüfung („Großer Befähigungsnachweis“) abgelegt hat. Inzwischen wurde dies mit der sogenannten Altgesellenregelung gelockert. Danach dürfen auch sogenannte Altgesellen nach mindestens sechsjähriger Berufserfahrung, davon mindestens vier Jahre...weiter lesen
Verwaltungsrecht Erlaubnis zum Halten "gefährlicher Hunde" erforderlich
Mainz (jur). Jagen oder hetzen frei laufende Hunde auch nur einmal Wild oder Vieh, gelten sie als gefährlich und sind erlaubnispflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 828/12.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit der Stadt Worms recht, die zwei Schäferhunde als gefährlich eingestuft hatte. Die Hundehalterin wurde aufgefordert, eine Erlaubnis zur Haltung "gefährlicher Hunde" zu beantragen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die beiden frei laufenden Schäferhunde am Stadtrand von Worms ein trächtiges Reh gehetzt und dann gerissen hatten. Wegen der schweren Verletzungen des Rehs konnte der Jagdpächter das Tier nur noch erschießen. Die Hundehalterin hatte der zuständigen Jagdgesellschaft daraufhin...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Braunschweig – besondere Kenntnisse
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