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Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl 2025. Seine Wahlprüfungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Zugleich weist das Bundesverfassungsgericht auf die Pflicht des Bundestages zur zeitnahen und sachgerechten Wahlprüfung hin. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Der Beschwerdeführer wandte sich ausschließlich gegen die Anwendung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Bundestagswahl 2025. Der Bundestag hatte über seinen eigenen Wahleinspruch noch nicht entschieden, aber in anderen Verfahren bereits keine Bedenken gegen die Sperrklausel gesehen. Der Senat weist darauf hin: Der Bundestag muss Wahleinsprüche zeitnah und sachgerecht bearbeiten. Warum ein offener...

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Ein Zwangsgeldbescheid kann Betroffene kalt erwischen, besonders wenn sie den ursprünglichen Behördenbescheid weiterhin für falsch oder unverständlich halten. Viele glauben dann, sie könnten im Vollstreckungsverfahren noch einmal alles gegen die ursprüngliche Anordnung vorbringen. Genau das ist rechtlich riskant. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat klargestellt: Ist die Ordnungsverfügung bestandskräftig , können Einwände gegen deren Rechtmäßigkeit die spätere Zwangsgeldfestsetzung regelmäßig nicht mehr zu Fall bringen. Betroffen sind vor allem Personen, die eine behördliche Anordnung erhalten haben und später mit einem Zwangsgeld zur Befolgung dieser Anordnung angehalten werden. Praktisch geht es um die Frage, wann man gegen einen Bescheid vorgehen muss und wann es dafür zu spät sein kann. Das Wichtigste...

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Wer nach einer schweren Straftat aus der Haft entlassen wird und Bewährung erhält, kann trotzdem ausländerrechtlich vor dem Ende seines Aufenthalts stehen. Viele Betroffene nehmen an, eine günstige Strafprognose oder eine laufende Klage schütze zunächst vor der Ausweisung. Die Entscheidung zeigt: Bei schweren Gewalttaten gegen Vollstreckungsbeamte kann die Ausländerbehörde die Ausweisung sofort vollziehen lassen. Betroffen sind vor allem Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden und sich gegen eine Ausweisungsverfügung im Eilverfahren wehren. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Ausländers gegen seine Ausweisung abgelehnt. Die Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte , Widerstands und gefährlicher Körperverletzung...

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