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24782 Büdelsdorf

Fachanwalt Dr. Werner Georg Tischler mit Kanzleiniederlassung in Büdelsdorf hilft Mandanten persönlich bei rechtlichen Fragen aus dem Bereich Verwaltungsrecht.
Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Büdelsdorf
Verwaltungsrecht Ohne Frage keine Antwort von Behörden
Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche...weiter lesen
Verwaltungsrecht „Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden
Würzburg (jur). Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen nicht die Namen von Gaststätten und deren „allgemeine Hygienemängel“ im Internet veröffentlichen. Nur konkret beanstandete Lebensmittel dürfen öffentlich genannt werden, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg in einem am Mittwoch, 19. Dezember 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 12. Dezember 2012 (Az.: 6 W E 12.994). Damit untersagte das Gericht dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, den Namen einer beanstandeten Gaststätte im Internet publik zu machen. Die Behörde sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ermächtigt, Informationen über lediglich „allgemeine Hygienemängel“ zu...weiter lesen
Verwaltungsrecht Gymnasiallehrer müssen nicht länger unterrichten
Lüneburg (jur). Das Land Niedersachsen hat zu Unrecht verbeamteten Gymnasiallehrern längere Unterrichtszeiten aufgebrummt. Die Erhöhung der wöchentlichen Regelstundenzahl von 23,5 auf 24,5 Stunden verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Fürsorgepflicht des Landes gegenüber seinen Beamten, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag, 9. Juni 2015, in Lüneburg (Az.: 5 KN 148/14 und weitere). Die entsprechenden Vorschriften in der seit 1. August 2014 in Kraft getretenen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen seien unwirksam. Mit der Arbeitszeitverordnung wurde zudem eine ursprünglich vorgesehene Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrer gestrichen....weiter lesen
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