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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Verwaltungsrecht Speedboot-Verbot in Teilen der Ostsee zulässig
Leipzig (jur). Das Fahren mit lauten Speedbooten in weiten Teilen der Neustädter Bucht in der Ostsee bleibt weiterhin verboten. Das von Deutschland in einer Verordnung zum 1. April 2009 erlassene Verbot ist nicht zu beanstanden, urteilte am Donnerstag, 27. Juni 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: BVerwG 3 C 21.12). Damit muss sich ein Sportbootliebhaber für Fahrten in der Neustädter Bucht ein leiseres Gefährt suchen. Er hatte 1995 ein in den USA gebautes Speedboot gekauft. Die Flitzer sind jedoch mit einem Schalldruckpegel von über 75 Dezibel besonders laut. Zum 1. April 2009 wurde der Fahrspaß gebremst. Mit einer Verordnung wurde in Teilen der Neustädter Bucht das Fahren mit Fahrzeugen mit einer Lautstärke von über 75 Dezibel verboten. Der...weiter lesen
Verwaltungsrecht Ohne Frage keine Antwort von Behörden
Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Chemnitz – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Chemnitz Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Chemnitz Anwalt Baurecht, öffentlich Chemnitz Anwalt Bergrecht Chemnitz Anwalt Energierecht Chemnitz Anwalt EU-Recht Chemnitz Anwalt Gaststättenrecht Chemnitz Anwalt Gemeinderecht Chemnitz Anwalt Gewerbeerlaubnis Chemnitz Anwalt Gewerberecht Chemnitz Anwalt GEZ Chemnitz Anwalt Handwerksrecht Chemnitz Anwalt Immisionsschutzrecht Chemnitz Anwalt Kirchenrecht Chemnitz Anwalt Komasaufen Chemnitz Anwalt Kommunales Abgabenrecht Chemnitz Anwalt Landschaftsschutzrecht Chemnitz Anwalt Luftverkehrsrecht Chemnitz Anwalt Meldepflicht Chemnitz Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Chemnitz Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Chemnitz Anwalt Öffentliches Dienstrecht Chemnitz Anwalt Organisationsrecht Chemnitz Anwalt Personenstands-/Namensrecht Chemnitz Anwalt Polizeirecht Chemnitz Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Chemnitz Anwalt Soldatenrecht Chemnitz Anwalt Sparkassenrecht Chemnitz Anwalt Staatshaftungsrecht Chemnitz Anwalt Straßen- und Wegerecht Chemnitz Anwalt Subventionsrecht Chemnitz Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Chemnitz Anwalt Vergaberecht Chemnitz Anwalt Versammlungsrecht Chemnitz Anwalt Verwaltungsakt Chemnitz Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Chemnitz Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Chemnitz Anwalt Wasserrecht Chemnitz Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Chemnitz Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Chemnitz Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Chemnitz Anwalt Zwangsgeld Chemnitz
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