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Ein Zwangsgeldbescheid kann Betroffene kalt erwischen, besonders wenn sie den ursprünglichen Behördenbescheid weiterhin für falsch oder unverständlich halten. Viele glauben dann, sie könnten im Vollstreckungsverfahren noch einmal alles gegen die ursprüngliche Anordnung vorbringen. Genau das ist rechtlich riskant. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat klargestellt: Ist die Ordnungsverfügung bestandskräftig , können Einwände gegen deren Rechtmäßigkeit die spätere Zwangsgeldfestsetzung regelmäßig nicht mehr zu Fall bringen. Betroffen sind vor allem Personen, die eine behördliche Anordnung erhalten haben und später mit einem Zwangsgeld zur Befolgung dieser Anordnung angehalten werden. Praktisch geht es um die Frage, wann man gegen einen Bescheid vorgehen muss und wann es dafür zu spät sein kann. Das Wichtigste...

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Wer nach einer schweren Straftat aus der Haft entlassen wird und Bewährung erhält, kann trotzdem ausländerrechtlich vor dem Ende seines Aufenthalts stehen. Viele Betroffene nehmen an, eine günstige Strafprognose oder eine laufende Klage schütze zunächst vor der Ausweisung. Die Entscheidung zeigt: Bei schweren Gewalttaten gegen Vollstreckungsbeamte kann die Ausländerbehörde die Ausweisung sofort vollziehen lassen. Betroffen sind vor allem Ausländer, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden und sich gegen eine Ausweisungsverfügung im Eilverfahren wehren. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag eines Ausländers gegen seine Ausweisung abgelehnt. Die Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte , Widerstands und gefährlicher Körperverletzung...

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Wenn ein Krankenhaus nach einem neuen Krankenhausplan bestimmte Operationen nicht mehr anbieten darf, betrifft das nicht nur Klinikleitungen. Auch Patienten, Ärzte und Einweiser müssen wissen, ob ein bisheriger Standort seine Leistungen vorerst fortführen kann. Besonders deutlich wird das bei Pankreaseingriffen , also komplexen Operationen an der Bauchspeicheldrüse. In Nordrhein-Westfalen musste nun geklärt werden, ob ein Krankenhaus trotz Nichtzuweisung der entsprechenden Leistungsgruppe vorläufig weiter behandeln darf. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde des Landes gegen eine für das Krankenhaus günstige Eilentscheidung zurückgewiesen. Praktisch bedeutet das: Die aufschiebende Wirkung der Klage bleibt bestehen, soweit es um die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 16.4 Pankreaseingriffe geht. Das...

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