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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen verletzt Religionsfreiheit
Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen Lehrerinnen an staatlichen Schulen das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verbieten. Eine entsprechende Regelung in Nordrhein-Westfalen verletzt muslimische Frauen in ihrer Bekenntnisfreiheit, heißt es in einem am Freitag, 13. März 2015, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Az.: 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10). Danach ist ein Kopftuchverbot nur gerechtfertigt, wenn etwa wegen religiöser Konflikte an einer Schule eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden besteht. Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen verbietet unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Bekundungen, nimmt davon allerdings die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder...weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag
Kassel (jur). Der Einzelhandel darf nicht selbst einen Markt veranstalten, um so die Genehmigung für die Ladenöffnung an einem Sonntag zu bekommen. Daher durfte die Stadt Darmstadt 2013 wegen eines Ostermarktes keinen verkaufsoffenen Palmsonntag zulassen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag, 15. Mai 2014, in Kassel (Az.: 8 A 2205/13). Er gab damit der Gewerkschaft Verdi und dem Darmstädter Dekanat der Evangelischen Kirche recht. Seit der Föderalismusreform 2006 ist die Ladenöffnung Ländersache. Die Gesetze der Bundesländer sind aber bundesweit ähnlich, weil sie meist an die früheren Regelungen des Bundes anknüpfen. Nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz müssen Geschäfte sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Aus Anlass...weiter lesen
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Darmstadt – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Darmstadt Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Darmstadt Anwalt Baurecht, öffentlich Darmstadt Anwalt Bergrecht Darmstadt Anwalt Energierecht Darmstadt Anwalt EU-Recht Darmstadt Anwalt Gaststättenrecht Darmstadt Anwalt Gemeinderecht Darmstadt Anwalt Gewerbeerlaubnis Darmstadt Anwalt Gewerberecht Darmstadt Anwalt GEZ Darmstadt Anwalt Handwerksrecht Darmstadt Anwalt Immisionsschutzrecht Darmstadt Anwalt Kirchenrecht Darmstadt Anwalt Komasaufen Darmstadt Anwalt Kommunales Abgabenrecht Darmstadt Anwalt Landschaftsschutzrecht Darmstadt Anwalt Luftverkehrsrecht Darmstadt Anwalt Meldepflicht Darmstadt Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Darmstadt Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Darmstadt Anwalt Öffentliches Dienstrecht Darmstadt Anwalt Organisationsrecht Darmstadt Anwalt Personenstands-/Namensrecht Darmstadt Anwalt Polizeirecht Darmstadt Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Darmstadt Anwalt Soldatenrecht Darmstadt Anwalt Sparkassenrecht Darmstadt Anwalt Staatshaftungsrecht Darmstadt Anwalt Straßen- und Wegerecht Darmstadt Anwalt Subventionsrecht Darmstadt Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Darmstadt Anwalt Vergaberecht Darmstadt Anwalt Versammlungsrecht Darmstadt Anwalt Verwaltungsakt Darmstadt Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Darmstadt Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Darmstadt Anwalt Wasserrecht Darmstadt Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Darmstadt Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Darmstadt Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Darmstadt Anwalt Zwangsgeld Darmstadt
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