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Zum juristischen Thema Verwaltungsrecht unterstützt Sie gern Rechtsanwalt Dr. Thomas Berg (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) mit Fachanwaltsbüro in Darmstadt.
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Fachanwalt Ralph Klinkel mit Fachanwaltskanzlei in Darmstadt bietet Rechtsberatung und vertritt Sie vor Gericht im Anwaltsschwerpunkt Verwaltungsrecht.
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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Darmstadt
Verwaltungsrecht Gen-Mais verseucht Honig: Imker klagen für Schutz vor Genmaispollen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 - 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die Bienenhäuser der Kläger sind zwischen 1und 3 km von der Anbaufläche entfernt. Nachdem im Honig eines Klägers gentechnisch veränderte DNA nachgewiesen worden war, erhob dieser Klage, der sich die übrigen Kläger später anschlossen. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Honig, soweit er gentechnisch veränderte Maispollen enthält, wesentlich beeinträchtigt...weiter lesen
Verwaltungsrecht „Grüner Punkt“ muss kommunale Papierentsorgung nicht mitnutzen
Leipzig (jur). Das Duale System Deutschland darf bis auf weiteres selbst auch Altpapier einsammeln. Die mit der Pflicht zur Mitnutzung kommunaler Entsorgungssysteme verbundene Entgeltregelung ist zu ungenau und die gesamte Bestimmung daher nichtig, urteilte am Donnerstag, 26. März 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 17.12). Hinter dem 1990 gegründeten Dualen System Deutschland (DSD) stehen mehrere Unternehmen, die in ganz Deutschland die Sammlung, den Transport und die Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen organisieren. Bekannt ist das Duale System vor allem durch den „Grünen Punkt“ geworden. Hier zahlen Unternehmen dem DSD eine Lizenzgebühr dafür, dass dieser die mit dem „Grünen Punkt“ versehenen Verkaufsverpackungen entsorgt. Ziel des Systems...weiter lesen
Verwaltungsrecht „Allgemeine Hygienemängel“ von Gaststätten dürfen nicht im Internet publiziert werden
Würzburg (jur). Lebensmittelüberwachungsbehörden dürfen nicht die Namen von Gaststätten und deren „allgemeine Hygienemängel“ im Internet veröffentlichen. Nur konkret beanstandete Lebensmittel dürfen öffentlich genannt werden, entschied das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg in einem am Mittwoch, 19. Dezember 2012, bekanntgegebenen Beschluss vom 12. Dezember 2012 (Az.: 6 W E 12.994). Damit untersagte das Gericht dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, den Namen einer beanstandeten Gaststätte im Internet publik zu machen. Die Behörde sei nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht ermächtigt, Informationen über lediglich „allgemeine Hygienemängel“ zu...weiter lesen
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