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Der geplante Windpark Zootzen in Wittstock/Dosse war Gegenstand eines Eilverfahrens, in dem es vor allem um Fragen des Artenschutzes ging. Der aktuelle Beschluss zeigt: Entscheidend waren die konkreten Risiken, die vom Antragsteller vorgebrachten Anhaltspunkte und die Schutzauflagen in der Genehmigung. Für das Vorhaben bedeutet das: Die Genehmigung für elf Windenergieanlagen bleibt im Eilverfahren bestehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag abgelehnt; nach dem Beschluss begegnet die Genehmigung voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Das Wichtigste in Kürze Elf Windenergieanlagen: Die Genehmigung für den geplanten Windpark Zootzen begegnet nach Einschätzung des Gerichts voraussichtlich keinen rechtlichen Bedenken. Artenschutz reicht nicht pauschal: Einwände zu...

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Wer Abfälle verbrennt, muss nicht nur an Entsorgungskapazitäten und Umweltauflagen denken, sondern auch an den Preis für CO₂ . Für Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ist das relevant, weil nach den Urteilen finanzielle Belastungen an Endkunden weitergegeben werden könnten. Damit kann die CO₂-Bepreisung mittelbar auch die Müllentsorgung verteuern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Pressemitteilung vom 19. August 2026 mitgeteilt: Auch Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen Brennstoffemissionshandel. Das Wichtigste in Kürze Müllverbrennungsanlagen müssen für ausgestoßenes CO₂ zahlen , weil sie nach Auffassung des Gerichts unter das Brennstoffemissionshandelsgesetz fallen. Die Klagen der Betreiber einer Anlage für gefährliche Abfälle und einer kommunalen...

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Wer ein Urteil erst Tage nach der Zustellung an den Anwalt in der Unterkunft ausgehändigt bekommt, kann eine wichtige Frist trotzdem schon fast verloren haben. Genau diese Annahme wurde einem Asylbewerber zum Problem: Er meinte, die Monatsfrist laufe erst ab dem Tag, an dem er die Abschrift persönlich erhielt. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellte klar: Entscheidend war hier die Zustellung an die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte. Für Asylbewerber ist das praktisch wichtig, weil ein falsch berechneter Fristbeginn dazu führen kann, dass ein Rechtsmittel gar nicht mehr geprüft wird. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde als unzulässig verworfen. Die Monatsfrist begann mit der Zustellung des Urteils an die Prozessbevollmächtigte , nicht erst mit der späteren...

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