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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Erfurt


Verwaltungsrecht Für Fahrzeuge im Mitarbeiterleasing fällt Rundfunkgebühr an
Lüneburg. Überlassen Autohersteller im Rahmen des Mitarbeiterleasings ihren Beschäftigten Fahrzeige, dann müssen sie für die Fahrzeuge Rundfunkbeiträge abführen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat in einem am Freitag, 8. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 8 LB 2/22) klargestellt, dass bei gewerblich genutzten Fahrzeugen derjenige der Beitragsschuldner ist, auf den das Fahrzeug zugelassen ist. In diesem Fall hatte der Norddeutsche Rundfunk von einem Autohersteller Rundfunkbeiträge für die von ihm produzierten Fahrzeuge verlangt, die er Mitarbeitern im Rahmen eines Leasingvertrags zur privaten Nutzung überlassen hat. Die Autos waren auf den Hersteller zugelassen, bei der Leasinggeberin und Eigentümerin handelt es sich um ein eigenständiges Tochterunternehmen des ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Quarantäneanordnung aufgrund Affenpocken ist zulässig
München. Mit Affenpocken infizierte Personen dürfen von den Gesundheitsämtern in Quarantäne geschickt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München in einem am Donnerstag, den 7. Juli 2022, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: M 26b S 22.3317). Der Antragsteller hatte sich mit Affenpocken infiziert. Daher wurde vom Gesundheitsamt eine dreiwöchige Quarantäne angeordnet. Der Mann darf seine Wohnung während der „Absonderung“ nur mit einer ausdrücklichen Zustimmung des Gesundheitsamtes verlassen. Er wandte hiergegen ein, dass eine Affenpocken-Infektion nur beim gleichgeschlechtlichen Verkehr zwischen Männern übertragen werden könne. Dieser Ansicht folgte das Verwaltungsgericht jedoch nicht. Die Richter in München betonten, dass die Erkrankung weder auf Männer beschränkt sei, noch dass ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Protokolle zu den Coronakonferenzen müssen vom Kanzleramt herausgegeben werden
Berlin. Die Kurzprotokolle bezüglich der  Bund-Länder-Konferenzen 2020 zu der Coronapandemie müssen vom Bundeskanzleramt herausgegeben werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 05.07.2022 getroffen (Az: 2 K 155/21). Im März 2020 hatten Bund und Länder sich in mehreren Konferenzen auf Maßnahmen zur Eindämmung der Coronaviruspandemie geeinigt. Dazu gehörten Abstandsregeln, Besuchsbeschränkungen für Privathaushalte und flächendeckende Schließungen von Kindergärten, Schulen und Universitäten. Ein Bürger wollte mehr darüber wissen, wie diese Entscheidungen getroffen wurden. Im Dezember 2020 beantragte er gemäß Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Kurzprotokolle dieser Konferenzen. Doch das Bundeskanzleramt verweigerte die Herausgabe. Die ... weiter lesen
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