Anwalt Verwaltungsrecht Erfurt – Fachanwälte finden!

Leipzig (jur). Nach einer mindestens dreijährigen berufsbildenden „Erstausbildung“ besteht kein Anspruch auf Bafög mehr. Das gilt auch dann, wenn die bisherige Ausbildung wegen zu hoher Einkünfte nicht gefördert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. Mai 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 4.14). Es wies damit einen Mann aus Niedersachsen ab. Nach der Realschule besuchte er zunächst für ein Jahr eine berufsbildende Schule und machte dann eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach vierjähriger Berufstätigkeit besuchte er dann eine Fachschule für Holztechnik und schloss 2009 bis 2010 eine einjährige Ausbildung zum staatlich geprüften Holzgestalter an. Seinen Bafög-Antrag für diese letzte Ausbildung lehnte das ... weiter lesen

Leipzig (jur). Eine frühere Straftat eines Ausländers hindert seine Einbürgerung auch dann, wenn sie inzwischen als „entmakelt“ gilt und nicht mehr im Führungszeugnis aufgeführt wird. Erst wenn sie ganz aus dem Bundeszentralregister gestrichen wurde, steht sie der Einbürgerung nicht mehr entgegen, urteilte am Donnerstag, 5. Juni 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.14). Das gelte auch für nach Ablauf der Bewährung erlassene Jugendstrafen. Nach schwereren Straftaten werden Ausländer nicht eingebürgert, auch wenn sie alle weiteren Voraussetzungen erfüllen. Generell werden Strafurteile – gegen Deutsche ebenso wie gegen Ausländer – im Bundeszentralregister in Bonn erfasst. Je nach Strafmaß werden sie nach drei bis ... weiter lesen

Mainz (jur). Jagen oder hetzen frei laufende Hunde auch nur einmal Wild oder Vieh, gelten sie als gefährlich und sind erlaubnispflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem am Mittwoch, 11. Juli 2012, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 828/12.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit der Stadt Worms recht, die zwei Schäferhunde als gefährlich eingestuft hatte. Die Hundehalterin wurde aufgefordert, eine Erlaubnis zur Haltung "gefährlicher Hunde" zu beantragen. Hintergrund des Rechtsstreits war, dass die beiden frei laufenden Schäferhunde am Stadtrand von Worms ein trächtiges Reh gehetzt und dann gerissen hatten. Wegen der schweren Verletzungen des Rehs konnte der Jagdpächter das Tier nur noch erschießen. Die Hundehalterin hatte der zuständigen Jagdgesellschaft ... weiter lesen