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Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Flensburg
Verwaltungsrecht Nachzug von Kindern zu einem Elternteil in Deutschland erleichtert
Leipzig (jur). Eltern, die getrennt in Deutschland und im Ausland leben, können durch eine Übertragung des Sorgerechts den Zuzug ihrer Kinder nach Deutschland ermöglichen. Deutschland muss solche Sorgerechts-Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkennen, wenn das Kind angehört worden ist, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 4.12, 10 C 5.12, 10 C 14.12 und 10 C 11.12). In mehreren der entschiedenen Fälle lebte der Vater in Deutschland und die Mutter in der Türkei. Auf Antrag der Eltern übertrugen türkische Gerichte das Sorgerecht von der Mutter auf den Vater. Danach beantragten die Kinder Familienzuzug nach Deutschland. Die deutsche Botschaft in Ankara erkannte die Gerichtsentscheidungen aber nicht an und verweigerte die Visa....weiter lesen
Verwaltungsrecht Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel
Leipzig (jur). Eine bloße Teilnahmegebühr macht aus einem Poker-Turnier noch kein entgeltliches Glücksspiel. Dient die Gebühr nur dazu, die Veranstaltungskosten zu decken, ist das Turnier reine Unterhaltung, urteilte am Mittwoch, 22. Januar 2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 8 C 26.12). Es gab damit einer Veranstalterin recht, die 2010 in Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier in der Poker-Variante „Texas Hold’em“ durchführen wollte. Gegen eine Teilnahmegebühr von 15 Euro sollte das Turnier jedermann offen stehen. Zu gewinnen gab es neben wertlosen Pokalen das Recht auf Teilnahme an anderen Turnieren mit teilweise höheren Preisgeldern, darunter ein mit 50.000 Euro dotiertes Turnier in Tschechien. Die Stadt untersagte das Turnier. Es handele...weiter lesen
Verwaltungsrecht Esel-Einzelhaltung verstößt gegen den Tierschutz
Trier (jur). Auch ein Esel benötigt soziale Kontakte. Es verstößt gegen den Tierschutz, wenn das Tier stets alleine gehalten wird, stellte das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 22. Juli 2014, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 6 K 1531/13.TR). Denn nach den tierschutzrechtlichen Vorschriften seien Tiere „angemessen unterzubringen“. Eine Einzelhaltung schränke das Bedürfnis des Esels nach einem Artgenossen jedoch unangemessen ein. Damit muss der Kläger seinem Esel neue Gesellschaft besorgen. Der Amtstierarzt hatte gerügt, dass der Esel mit der seit mehreren Jahren dauernden Einzelhaltung nicht angemessen untergebracht sei. Das Tier weise bereits Verhaltensauffälligkeiten auf, sei übermäßig scheu und verängstigt. Es wurde angeordnet, dass der...weiter lesen
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