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Münster (jur). Ein mehrfach in Afghanistan eingesetzter Bundeswehrsoldat und Mitglied des Spezialkommandos der Bundeswehr (KSK) muss in Deutschland nicht häufiger islamistische Anschläge auf seine Person fürchten als die Allgemeinbevölkerung. Er hat daher auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins, urteilte am Mittwoch, 30. August 2023, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 20 A 2355/20).  Der in Bielefeld lebende KSK-Soldat hatte wegen seiner früheren Einsätze in Afghanistan Vergeltungsanschläge islamistischer Terrorgruppen gegen sich befürchtet. Er beantragte daher beim Polizeipräsidium die Erteilung eines Waffenscheins, der zum Führen einer Schusswaffe berechtigt.  Doch darauf hat er keinen Anspruch, urteilte das OVG. Nur wenn Personen, die Angriffe ... weiter lesen

München (jur). Der Vorwurf einer mangelnden Programm- und Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist kein Grund, die Rundfunkbeiträge nicht zu bezahlen. Die Rundfunkangstalten könnten sich auf die im Grundgesetz garantierte Programmfreiheit berufen, so dass sie vor einer Einflussnahme Außenstehender geschützt würden, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 22. August 2023, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 7 BV 22.2642).  Die in Rosenheim wohnende Klägerin wollte ihre Rundfunkbeiträge nicht bezahlen. Sie meinte, dass die Beitragspflicht entfallen sei, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht seinem verfassungsgemäßen Auftrag nach Programm- und Meinungsvielfalt nachkomme. Die Verwaltungsgerichte seien daher gehalten, im Rahmen ihrer ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Das sogenannte Trennungsgebot von Spielhallen und Sportwetten-Anbietern ist verfassungsgemäß. Das hat am Mittwoch, 2. August 2023, der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden (Az.: 1 VB 88/19 und 1 VB 95/19). Er wies damit die Beschwerden von zwei Wettvermittlern ab.  Das Trennungsgebot ist im Glücksspielstaatsvertrag der Länder geregelt. Danach dürfen in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, nicht auch Sportwetten vermittelt werden. Gestützt darauf hatten die Behörden den Betrieb der Wettvermittlungsstellen untersagt.  Die Verwaltungsgerichte hatten dies bestätigt. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies nun auch die Verfassungsbeschwerden ab.  Zwar bedeute die Regelung einen Eingriff ... weiter lesen