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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Kein Baugrundstück für Polizisten nach Dienstunfall
Koblenz (jur). Wenn ein Dienstunfall zu einer Schwerbehinderung führt, muss der Dienstherr trotzdem nicht die Kosten für ein Grundstück zum Bau eines barrierefreien Hauses bezahlen. Die Unfallfürsorge diene nicht der Vermögensbildung, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 25. August 2015, veröffentlichten Gerichtsbescheid entschied (Az.: 5 K 313/15.KO). Es wies damit einen Polizeibeamten ab. Der heute 61-Jährige war 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt worden. Als Folge ist seine Gehfähigkeit erheblich eingeschränkt; eine Behinderung mit dem Grad 100 wurde anerkannt. Bislang wohnt der Beamte mit seiner Ehefrau in einer gemieteten Doppelhaushälfte. Diese ist allerdings nicht barrierefrei. Im November 2014 beantragte er Leistungen zur...weiter lesen
Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?
Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar muss nach § 1 PersAuswG jeder Deutsche der mindestens 16 Jahre alt ist dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PersAusG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von maximal 5.000 Euro rechnen. Diese Dokumente kann er jedoch auch bei sich zu Hause aufbewahren. Er muss lediglich darauf achten, ob sie...weiter lesen
Verwaltungsrecht Entzug der Inkassoerlaubnis bei unerlaubten Forderungsschreiben
Wer als Inkassobüro das Eintreiben von illegalen Forderungen in Kauf nimmt, muss eventuell mit dem Entzug seiner Erlaubnis rechnen. Ein Inkassounternehmen war für die Gewerbeauskunft-Zentrale GWE tätig, die sich in den Medien den schlechten Ruf als Branchenabzocke-Dienst erworben hat. Der GWE wird zum Vorwurf gemacht, dass er Unternehmen in eine Kostenfalle locken würde. Bereits mehrere Gerichte bis zum Bundesgerichtshof haben dies zumindest für die früher verwendeten Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale bestätigt. Das Inkassounternehmen kannte dennoch keine Skrupel und setzte die Kunden mit Forderungsschreiben unter Druck. Obwohl das Oberlandesgericht Köln zum Entfernen eines Textteils aufgefordert hatte, verwendete es die gerügte Passage weiter. Aufgrund dessen hat jetzt das...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Göttingen – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Göttingen Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Göttingen Anwalt Baurecht, öffentlich Göttingen Anwalt Bergrecht Göttingen Anwalt Energierecht Göttingen Anwalt EU-Recht Göttingen Anwalt Gaststättenrecht Göttingen Anwalt Gemeinderecht Göttingen Anwalt Gewerbeerlaubnis Göttingen Anwalt Gewerberecht Göttingen Anwalt GEZ Göttingen Anwalt Handwerksrecht Göttingen Anwalt Immisionsschutzrecht Göttingen Anwalt Kirchenrecht Göttingen Anwalt Komasaufen Göttingen Anwalt Kommunales Abgabenrecht Göttingen Anwalt Landschaftsschutzrecht Göttingen Anwalt Luftverkehrsrecht Göttingen Anwalt Meldepflicht Göttingen Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Göttingen Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Göttingen Anwalt Öffentliches Dienstrecht Göttingen Anwalt Organisationsrecht Göttingen Anwalt Personenstands-/Namensrecht Göttingen Anwalt Polizeirecht Göttingen Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Göttingen Anwalt Soldatenrecht Göttingen Anwalt Sparkassenrecht Göttingen Anwalt Staatshaftungsrecht Göttingen Anwalt Straßen- und Wegerecht Göttingen Anwalt Subventionsrecht Göttingen Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Göttingen Anwalt Vergaberecht Göttingen Anwalt Versammlungsrecht Göttingen Anwalt Verwaltungsakt Göttingen Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Göttingen Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Göttingen Anwalt Wasserrecht Göttingen Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Göttingen Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Göttingen Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Göttingen Anwalt Zwangsgeld Göttingen
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