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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?
Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar muss nach § 1 PersAuswG jeder Deutsche der mindestens 16 Jahre alt ist dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PersAusG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von maximal 5.000 Euro rechnen. Diese Dokumente kann er jedoch auch bei sich zu Hause aufbewahren. Er muss lediglich darauf achten, ob sie...weiter lesen
Verwaltungsrecht Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung wegen grober Täuschung zulässig
Leipzig (jur). Das Flüchtlings-Bundesamt kann auch eine eigentlich rechtskräftige Flüchtlingsanerkennung wieder zurücknehmen, wenn der Flüchtling die Gerichte getäuscht und belogen hat. Das hat am Dienstag, 19. November 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (Az.: 10 C 27.12). Auch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil stehe dann dem nicht entgegen. Damit wies das Bundesverwaltungsgericht eine Mutter und ihre beiden Söhne ab. Sie waren 1998 nach Deutschland gekommen und hatten sich unter falschen Namen als syrisch-orthodoxe Christen aus der Türkei ausgegeben. Wegen ihres Glaubens seien sie verfolgt worden. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Asylanträge anzuerkennen. Erst zehn Jahre...weiter lesen
Verwaltungsrecht Kein Etikettenschwindel bei Ladenöffnung am Sonntag
Kassel (jur). Der Einzelhandel darf nicht selbst einen Markt veranstalten, um so die Genehmigung für die Ladenöffnung an einem Sonntag zu bekommen. Daher durfte die Stadt Darmstadt 2013 wegen eines Ostermarktes keinen verkaufsoffenen Palmsonntag zulassen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag, 15. Mai 2014, in Kassel (Az.: 8 A 2205/13). Er gab damit der Gewerkschaft Verdi und dem Darmstädter Dekanat der Evangelischen Kirche recht. Seit der Föderalismusreform 2006 ist die Ladenöffnung Ländersache. Die Gesetze der Bundesländer sind aber bundesweit ähnlich, weil sie meist an die früheren Regelungen des Bundes anknüpfen. Nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz müssen Geschäfte sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Aus Anlass...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Göttingen – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Göttingen Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Göttingen Anwalt Baurecht, öffentlich Göttingen Anwalt Bergrecht Göttingen Anwalt Energierecht Göttingen Anwalt EU-Recht Göttingen Anwalt Gaststättenrecht Göttingen Anwalt Gemeinderecht Göttingen Anwalt Gewerbeerlaubnis Göttingen Anwalt Gewerberecht Göttingen Anwalt GEZ Göttingen Anwalt Handwerksrecht Göttingen Anwalt Immisionsschutzrecht Göttingen Anwalt Kirchenrecht Göttingen Anwalt Komasaufen Göttingen Anwalt Kommunales Abgabenrecht Göttingen Anwalt Landschaftsschutzrecht Göttingen Anwalt Luftverkehrsrecht Göttingen Anwalt Meldepflicht Göttingen Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Göttingen Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Göttingen Anwalt Öffentliches Dienstrecht Göttingen Anwalt Organisationsrecht Göttingen Anwalt Personenstands-/Namensrecht Göttingen Anwalt Polizeirecht Göttingen Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Göttingen Anwalt Soldatenrecht Göttingen Anwalt Sparkassenrecht Göttingen Anwalt Staatshaftungsrecht Göttingen Anwalt Straßen- und Wegerecht Göttingen Anwalt Subventionsrecht Göttingen Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Göttingen Anwalt Vergaberecht Göttingen Anwalt Versammlungsrecht Göttingen Anwalt Verwaltungsakt Göttingen Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Göttingen Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Göttingen Anwalt Wasserrecht Göttingen Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Göttingen Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Göttingen Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Göttingen Anwalt Zwangsgeld Göttingen
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