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Schellestraße 5
41517 Grevenbroich

Rechtsangelegenheiten rund um das Fachgebiet Verwaltungsrecht bearbeitet Rechtsanwalt Dr. iur. Michael J. Zimmermann (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) in Grevenbroich.

Rechtstipps zum Thema Anwalt Verwaltungsrecht Grevenbroich


Verwaltungsrecht Keine Beunruhigung der Bevölkerung durch Beisetzung auf Privatgelände in Hofkapelle
Trier. Private Bestattungsorte führen nicht unbedingt zu psychischer Belastung oder Beunruhigung in der Bevölkerung. Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass, wenn eine Urnenbestattung auf dem Privatgrundstück einer Hofkapelle angemessen und pietätvoll durchgeführt werden kann und hierfür ein berechtigtes Interesse besteht, die Zustimmung zu dieser Form der Bestattung im Einzelfall nicht verweigert werden kann. So das Urteil nach dem rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetz (Az.: 7 K 3746/21.TR) mit Bekanntmachung vom Mittwoch, den 13.04.2022. Der Kläger begehrte vom Eiffelbezirk Bitburg-Prüm die Erlaubnis, auf seinem Privatgrundstück einen Beisetzungsort für zwei Urnen in der Hofkapelle auf seinem Privatgrundstück einzurichten. Der Kreis lehnte dies jedoch ab. Wegen der „verbreiteten Scheu vor dem ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Wer zu früh Wahlplakate aufhängt, wird kaum bestraft
Schleswig. Wenn politische Parteien zu früh im Vorfeld einer Wahl Wahlplakate anbringen, um sich dadaurch die beste Platzierung im öffentlichen Straßenraum zu sichern, so kann dies von den zuständigen Behörden lediglich mit einem Bußgeld geahndet werden.  Ein Abhängen der Plakate kann die Kommune jedoch nicht verlangen, wenn in der Zwischenzeit bereits die, ab einem späteren Termin geltende, Sondernutzungserlaubnis in Kraft tritt. Dies entschied das schleswig-holsteinische OVG in zwei Beschlüssen vom 29.03.2022, welche am 30.März.2022 bekanntgegeben wurden (Az.: 3 B 23/22 und 3 B 24/22). Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Gemeindegebiet Quickborn im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Politische Parteien dürfen ab dem 26. März 2022 gemäß ... weiter lesen
Verwaltungsrecht Aberkennung des Ruhegehalts wegen Bezeichnung Deutschlands als „Scheinstaat“
Koblenz. Vertritt eine pensionierte Lehrerin aktiv Reichsbürgergedankengut, verliert sie ihren Anspruch auf Ruhegehalt. Durch Diffamierung des Staates und seiner Institutionen stellt sie sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung  und verstößt somit gegen ihre Verpflichtung zur Verfassungstreue, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) am 23.03.2022, in Koblenz (Az: 3 A 10615/21.OVG). Im konkreten Fall ging es um eine ehemals verbeamtete Lehrerin, welche 2006 in Pension ging. Etwa ein Jahrzehnt später wurde sie durch aktives Vertreten von Reichsbürgergedankengut auffällig.  Das Land Rheinland-Pfalz hatte wegen der Veröffentlichung von zwei Büchern und mehrerer Schreiben an Behörden eine Disziplinarklage gegen die Frau eingeleitet. Grund dafür sei ihr ... weiter lesen
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