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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Bei hohen Steuerschulden kann der Pass entzogen werden
Berlin (jur). Hohe Steuerschulden können die Entziehung des Reisepasses rechtfertigen. Denn steht ein Bürger beim Fiskus mit sehr hohen Steuerschulden in der Kreide, kann von einem „Steuerfluchtwillen“ ausgegangen werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 3. September 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 23 L 410.14). Damit kann sich ein 60-jähriger Steuerschuldner aus Baden-Württemberg nicht so einfach dem Finanzamt entziehen. Der Mann hat Steuerschulden einschließlich Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt knapp 532.000 Euro angehäuft. Die Behörden konnten den Mann dabei nicht immer ausfindig machen. So hatte er in der Vergangenheit mehrfach in Deutschland den Wohnort gewechselt, ohne dies den Meldebehörden mitzuteilen....weiter lesen
Verwaltungsrecht Suizidgefahr verhindert keine Abschiebung
Saarlouis (jur). Eine bestehende Suizidgefahr bei einem Flüchtling ist nicht zwangsläufig ein Abschiebungshindernis. Die Abschiebung ist auch in einem solchen Fall möglich, wenn während des Abschiebungsvorganges Sicherungsvorkehrungen gegen einen drohenden Selbstmord getroffen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis in einem aktuell bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Februar 2015 (Az.: 2 AB 400/14). Danach soll der Flüchtling zudem am Zielort einem Arzt übergeben werden. Damit lehnte das OVG den Antrag einer aus Russland stammenden Mutter und ihrer mittlerweile erwachsenen Tochter auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen eine Abschiebungsandrohung ab. Die Mutter hatte angeführt, dass sie depressiv und suizidgefährdet sei. Am 19. Januar 2015 habe sie einen...weiter lesen
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Halle (Saale) – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Halle (Saale) Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Halle (Saale) Anwalt Baurecht, öffentlich Halle (Saale) Anwalt Bergrecht Halle (Saale) Anwalt Energierecht Halle (Saale) Anwalt EU-Recht Halle (Saale) Anwalt Gaststättenrecht Halle (Saale) Anwalt Gemeinderecht Halle (Saale) Anwalt Gewerbeerlaubnis Halle (Saale) Anwalt Gewerberecht Halle (Saale) Anwalt GEZ Halle (Saale) Anwalt Handwerksrecht Halle (Saale) Anwalt Immisionsschutzrecht Halle (Saale) Anwalt Kirchenrecht Halle (Saale) Anwalt Komasaufen Halle (Saale) Anwalt Kommunales Abgabenrecht Halle (Saale) Anwalt Landschaftsschutzrecht Halle (Saale) Anwalt Luftverkehrsrecht Halle (Saale) Anwalt Meldepflicht Halle (Saale) Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Halle (Saale) Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Halle (Saale) Anwalt Öffentliches Dienstrecht Halle (Saale) Anwalt Organisationsrecht Halle (Saale) Anwalt Personenstands-/Namensrecht Halle (Saale) Anwalt Polizeirecht Halle (Saale) Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Halle (Saale) Anwalt Soldatenrecht Halle (Saale) Anwalt Sparkassenrecht Halle (Saale) Anwalt Staatshaftungsrecht Halle (Saale) Anwalt Straßen- und Wegerecht Halle (Saale) Anwalt Subventionsrecht Halle (Saale) Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Halle (Saale) Anwalt Vergaberecht Halle (Saale) Anwalt Versammlungsrecht Halle (Saale) Anwalt Verwaltungsakt Halle (Saale) Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Halle (Saale) Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Halle (Saale) Anwalt Wasserrecht Halle (Saale) Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Halle (Saale) Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Halle (Saale) Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Halle (Saale) Anwalt Zwangsgeld Halle (Saale)
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