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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen ... weiter lesen

Koblenz (jur). Soldaten im Auslandseinsatz müssen nur dann für von ihnen verursachte Unfälle haften, wenn sie diese grob Fahrlässig verursacht haben. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 12. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 6. Juni 2013 entschied, wurde daher ein Soldat rechtswidrig zum Schadenersatz wegen eines Autounfalls in Afghanistan herangezogen (Az.: 1 K 1009/12 KO). Der Hauptmann war im Frühjahr 2011 in Afghanistan eingesetzt. Auf der Flughafenstraße im Camp Marmal überholte er einen Oberfeldwebel, der aber gerade links abbiegen wollte. Bei dem Zusammenstoß kam es zu einem Sachschaden von 2.115 Euro. Aus der Bremsspur des Hauptmanns ermittelten Sachverständige, dass er mindestens 40 Stundenkilometer gefahren sein muss, obwohl nur 20 erlaubt ... weiter lesen

Wer beim Staat arbeitet, will in der Regel verbeamtet werden. Doch viele Arbeitsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung beginnen als Tarifbeschäftigter und Tarifbeschäftige. So auch bei der Freien und Hansestadt Hamburg. Doch auch wer als Tarifbeschäftigter beginnt, hat Möglichkeiten, später in ein Beamtenverhältnis berufen zu werden. Dann wird man zunächst in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen, das später in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit überführt wird. Der Antrag zur Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe beinhaltet zunächst einmal keine formalen Besonderheiten und kann relativ formlos erfolgen. Vorsicht ist geboten bei den inhaltlichen Angaben über den bisherigen persönlichen und beruflichen Werdegang. Die ... weiter lesen