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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Kommune muss ehrenamtlichem Feuerwehrmann Führerschein bezahlen
München (jur). Ehrenamtliche Feuerwehrleute in Bayern müssen von der Kommune übernommene Führerscheinkosten nicht zurückzahlen. Das Bayerische Feuerwehrgesetz sieht solch einen Rückgriff auf die Freiwilligen Feuerwehrleute nicht vor, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 26. Mai 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 BV 13.2391). Im konkreten Fall hatte ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Gößweinstein im Landkreis Forchheim nördlich von Nürnberg von der Gemeinde die Kosten für einen Lkw-Führerschein erstattet bekommen. Gleichzeitig hatte der ehrenamtliche Feuerwehrmann erklärt, für mindestens zehn Jahre für Einsätze, Ausbildung und Übungen als Lkw-Fahrer zur Verfügung zu stehen....weiter lesen
Verwaltungsrecht Gilt in Deutschland eine Ausweispflicht?
Muss man in Deutschland ständig seinen Personalausweis bei sich haben? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Deutsche glauben, dass sie ihren Personalausweis ständig griffbereit bei sich führen müssen, um ihn bei einer Kontrolle vorzeigen zu können. Doch dies ist so nicht richtig. Zwar muss nach § 1 PersAuswG jeder Deutsche der mindestens 16 Jahre alt ist dazu verpflichtet, im Besitz eines Personalausweises oder Reisepasses zu sein. Im Besitz bedeutet lediglich, dass er über gültige Ausweispapiere verfügen muss. Wer sich nicht daran hält, begeht nach § 32 PersAusG eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von maximal 5.000 Euro rechnen. Diese Dokumente kann er jedoch auch bei sich zu Hause aufbewahren. Er muss lediglich darauf achten, ob sie...weiter lesen
Verwaltungsrecht Ohne Frage keine Antwort von Behörden
Berlin (jur). Behörden müssen der Presse nur Antwort auf Fragen geben. Jedenfalls presserechtlich haben Journalisten keinen Anspruch auf Einsicht in komplette Akten, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag, 5. September 2013, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. September 2013 entschied (Az.: 27 L 217.13). Der klagende Zeitungsjournalist hatte vom Bundesinnenministerium Einsicht in die 804 Seiten starke Studie „Doping in Deutschland von 1950 bis heute“ verlangt. Zudem wollte er alle Entwürfe und Vorgängerstudien einsehen. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Berlin entschied. Zwar verpflichte das Presserecht die Behörden, Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit Auskünfte zu erteilen. Dieser presserechtliche...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Hannover – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Hannover Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Hannover Anwalt Baurecht, öffentlich Hannover Anwalt Bergrecht Hannover Anwalt Energierecht Hannover Anwalt EU-Recht Hannover Anwalt Gaststättenrecht Hannover Anwalt Gemeinderecht Hannover Anwalt Gewerbeerlaubnis Hannover Anwalt Gewerberecht Hannover Anwalt GEZ Hannover Anwalt Handwerksrecht Hannover Anwalt Immisionsschutzrecht Hannover Anwalt Kirchenrecht Hannover Anwalt Komasaufen Hannover Anwalt Kommunales Abgabenrecht Hannover Anwalt Landschaftsschutzrecht Hannover Anwalt Luftverkehrsrecht Hannover Anwalt Meldepflicht Hannover Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Hannover Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Hannover Anwalt Öffentliches Dienstrecht Hannover Anwalt Organisationsrecht Hannover Anwalt Personenstands-/Namensrecht Hannover Anwalt Polizeirecht Hannover Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Hannover Anwalt Soldatenrecht Hannover Anwalt Sparkassenrecht Hannover Anwalt Staatshaftungsrecht Hannover Anwalt Straßen- und Wegerecht Hannover Anwalt Subventionsrecht Hannover Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Hannover Anwalt Vergaberecht Hannover Anwalt Versammlungsrecht Hannover Anwalt Verwaltungsakt Hannover Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Hannover Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Hannover Anwalt Wasserrecht Hannover Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Hannover Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Hannover Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Hannover Anwalt Zwangsgeld Hannover
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