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Wer schwer krank ist, kann im Asylverfahren nicht allein darauf verwiesen werden, dass es im Herkunftsland grundsätzlich Ärzte oder Medikamente gibt. Entscheidend kann sein, ob die Behandlung nach einer Rückkehr tatsächlich erreichbar ist. Das kann besonders dann eine Rolle spielen, wenn eine Person ohne familiäre Unterstützung, ohne gesicherte Arbeit und mit laufendem Medikamentenbedarf zurückkehren müsste. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Fall aus Aserbaidschan entschieden: Eine theoretisch vorhandene Versorgung reicht nicht immer aus. Das Wichtigste in Kürze Das Verwaltungsgericht Köln verpflichtete das Bundesamt, für den Kläger zu 2 aus Aserbaidschan Abschiebungsverbote festzustellen. Der Betroffene leidet an Epilepsie und ist dauerhaft auf regelmäßige Medikamente angewiesen. Nach...

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Wenn Eltern bei der Anmeldung zur weiterführenden Schule auf eine schwere Behinderung ihres Kindes hinweisen, kann das rechtlich mehr sein als nur eine Information. Viele Familien könnten annehmen, ohne angekreuztes Formularfeld oder förmlichen Antrag sei ein Härtefall ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht NRW stellt nun klar: Auch eine verbindliche mündliche oder laienhafte Erklärung kann genügen, wenn der Wille zur vorrangigen Aufnahme als Härtefall erkennbar ist. Wichtig ist die Entscheidung vor allem für Eltern, deren Kind aus gesundheitlichen oder anderen außergewöhnlichen Gründen auf eine bestimmte Schule angewiesen ist. Das Wichtigste in Kürze Kein strenger Formzwang: Ein Härtefallantrag zur Schulaufnahme muss nicht zwingend schriftlich gestellt werden. Erkennbarer Wille zählt: Es...

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Wer sich im Bundestag durch ein Gesetzgebungsverfahren in seinen parlamentarischen Rechten verletzt sieht, muss den Konflikt klar benennen. Es reicht nicht, nur die Verfassungsmäßigkeit eines geplanten Gesetzes politisch oder rechtlich zu kritisieren. Für Abgeordnete und Fraktionen ist das wichtig, wenn sie fehlende Informationen oder ein zu schnelles Vorantreiben eines Gesetzes rügen wollen. Im Streit um das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein Organstreitverfahren deshalb bereits an der Zulässigkeit gescheitert. Das Wichtigste in Kürze Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag im Organstreitverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz verworfen. Zwei Abgeordnete und eine Fraktion des Deutschen Bundestages sahen ihre Beteiligungs- und Informationsrechte verletzt. Der Antrag war nach Auffassung des...

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