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Rechtsprobleme aus dem Fachbereich Verwaltungsrecht löst Rechtsanwalt Stefan Wahlen (Fachanwalt für Verwaltungsrecht) in Karlsruhe.
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Aktuelle Ratgeber zum Thema Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Faire Verteilung kommunaler Mittel für kleinere Stadtratsfraktionen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde erhalten können. Die Stadt Chemnitz stellt ihren Ratsfraktionen die benötigten Sachmittel (Räume, PC, Telefon, Internet) im Wesentlichen unmittelbar zur Verfügung und gewährt zu den personellen Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung einen finanziellen Zuschuss. Der klagenden ehemaligen Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU wurden während der Wahlperiode 2004 bis 2009...weiter lesen
Verwaltungsrecht BVerwG: Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesnetzagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Diese Frage stellt sich in einem Verfahren, in dem die klagende Deutsche Telekom AG die Genehmigung höherer monatlicher Überlassungsentgelte für einzelne Varianten des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt. Nach den genannten Bestimmungen kann das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung...weiter lesen
Verwaltungsrecht NPD kann FDP nicht wegen unzulässiger Wahlwerbung belangen
Karlsruhe (jur). Die rechtsextreme NPD kann nicht mehr gegen möglicherweise unzulässige Wahlwerbung der früheren FDP-Bundestagsfraktion vorgehen. Wegen der „Liquidation der FDP-Fraktion“ fehle das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 3. Juni 2014, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvE 3/12). Die sogenannte Organklage der NPD sei daher unzulässig.   Der damalige Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hatte im Frühjahr und im November 2012 bundesweit an zahlreiche Haushalte Briefe zur Staatsverschuldung und zu weiteren wirtschaftspolitischen Fragen verschickt. Gleichzeitig hatte die FDP-Bundestagsfraktion bundesweit in verschiedenen Kinos politische Kurzfilme geschaltet. Mit...weiter lesen
Fachanwalt Verwaltungsrecht in Karlsruhe – besondere Kenntnisse
Anwalt Abfallrecht Karlsruhe Anwalt Abgabenrecht im Verwaltungsrecht Karlsruhe Anwalt Baurecht, öffentlich Karlsruhe Anwalt Bergrecht Karlsruhe Anwalt Energierecht Karlsruhe Anwalt EU-Recht Karlsruhe Anwalt Gaststättenrecht Karlsruhe Anwalt Gemeinderecht Karlsruhe Anwalt Gewerbeerlaubnis Karlsruhe Anwalt Gewerberecht Karlsruhe Anwalt GEZ Karlsruhe Anwalt Handwerksrecht Karlsruhe Anwalt Immisionsschutzrecht Karlsruhe Anwalt Kirchenrecht Karlsruhe Anwalt Komasaufen Karlsruhe Anwalt Kommunales Abgabenrecht Karlsruhe Anwalt Landschaftsschutzrecht Karlsruhe Anwalt Luftverkehrsrecht Karlsruhe Anwalt Meldepflicht Karlsruhe Anwalt Naturschutzrecht (im VerwR) Karlsruhe Anwalt Öffentlich-rechtlicher-Vertrag Karlsruhe Anwalt Öffentliches Dienstrecht Karlsruhe Anwalt Organisationsrecht Karlsruhe Anwalt Personenstands-/Namensrecht Karlsruhe Anwalt Polizeirecht Karlsruhe Anwalt Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistung Karlsruhe Anwalt Soldatenrecht Karlsruhe Anwalt Sparkassenrecht Karlsruhe Anwalt Staatshaftungsrecht Karlsruhe Anwalt Straßen- und Wegerecht Karlsruhe Anwalt Subventionsrecht Karlsruhe Anwalt Umweltrecht (im VerwR) Karlsruhe Anwalt Vergaberecht Karlsruhe Anwalt Versammlungsrecht Karlsruhe Anwalt Verwaltungsakt Karlsruhe Anwalt Verwaltungsverfahrensrecht Karlsruhe Anwalt Waffen- und Sprengstoffrecht Karlsruhe Anwalt Wasserrecht Karlsruhe Anwalt Wirtschaftsförderungsrecht Karlsruhe Anwalt Wirtschaftsverwaltungsrecht Karlsruhe Anwalt Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Karlsruhe Anwalt Zwangsgeld Karlsruhe
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