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Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.11.2025 (Az. 18 L 3228/25 ) einen Eilantrag einer konfessionslosen 15-jährigen Schülerin abgelehnt und festgestellt, dass kein Rechtsanspruch auf Teilnahme am evangelischen Religionsunterricht in Klasse 10 besteht. Kein Anspruch auf erneuten Religionsfachwechsel aus Unzufriedenheit mit Lehrkraft Eine konfessionslose Schülerin, die zuvor eine katholische Grundschule besuchte, wählte in Klasse 5 das Fach Praktische Philosophie. Bereits zum folgenden Schuljahr wechselte sie freiwillig zum katholischen Religionsunterricht. Nach einem Jahr war sie mit dem Unterrichtsstil der Lehrkraft unzufrieden und kehrte ab Klasse 7 zu Praktischer Philosophie zurück. Im zweiten Halbjahr von Klasse 9 unzufrieden mit der Leistungsbewertung und der...

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Das Verwaltungsgericht Mainz (Az. 3 K 569/24.MZ ) hat entschieden, dass die Wahl des Ersten Beigeordneten einer Ortsgemeinde zu wiederholen ist, weil zwei Stimmzettel fälschlich für ungültig erklärt wurden. Handschriftliche Nein-Stimmen nicht anerkannt Zwei Ratsmitglieder wandten sich gegen die Wertung von Stimmzetteln bei der Wahl des Ersten Beigeordneten im Jahr 2024. Für die Abstimmung lagen den Mitgliedern des Ortsgemeinderates doppelt gefaltete Wahlzettel vor, auf denen die Alternativen „ja“ und „nein“ jeweils mit einem Ankreuzfeld vorgedruckt waren. Da nur ein Bewerber zur Wahl stand, hing das Ergebnis allein von den abgegebenen Zustimmungen oder Ablehnungen ab. Der Wahlausschuss stellte nach Auszählung zunächst 10 gültige Ja-Stimmen und 8 gültige Nein-Stimmen fest. Zwei weitere...

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Az. 10 B 1000/25 ) hat am 7. Oktober 2025 entschieden, dass die Haltung einer Savannah-Katze der F1-Generation in einem Wohngebiet in Kleve unzulässig ist. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Exotische Katzenhaltung im Wohngebiet untersagt Die Antragsteller, ein Ehepaar aus Kleve, besitzen ein Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet im Stadtzentrum. Dort hielten sie eine sogenannte Savannah-Katze namens „Muffin“. Diese Tierart ist eine Kreuzung aus einer afrikanischen Wildkatze, dem Serval, und einer Hauskatze und zählt in der F1-Generation zu den besonders ursprünglichen Mischformen. Nachdem das Veterinäramt des Kreises Kleve auf die Haltung aufmerksam geworden war, forderte die Stadt die Eigentümer per...

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