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Düsseldorf. AfD-Ratsmitglieder dürfen vom Stadtrat nicht als „Ratsmitglieder zweiter Klasse“ angesehen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Montag, den 16. Mai 2022 entschieden, dass der Beschluss des Stadtrates in öffentlicher Sitzung, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und unliebsamen AfD-Ratsmitgliedern auszuschließen, rechtswidrig ist (Az.: 1K 1296/21). Im konkreten Fall handelte es sich um eine Entscheidung der Stadt Kaarst im Rhein-Kreis Neuss. Auf Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat der Rat am 25. Juni 2020 mehrheitlich beschlossen: „Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Einzelratsmitglieder erklären, dass sie eine Zusammenarbeit beziehungsweise Kooperation mit Vertretern der AfD in jeder Art und Weise ablehnen und ausschließen.“ Ein fraktionsloses Einzelmitglied ... weiter lesen

Koblenz. Wenn bei einem geparkten Lkw nach dem Abfahren am Straßenrand Dieselverschmutzung festgestellt wird, muss der Fahrer für dessen Beseitigung zahlen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber des Fahrers ein Fahrzeugleck nicht feststellen konnte, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit bekannt gegebenem Urteil vom 10.05.2022 (Az.: 4 K 736/21.KO). Denn auch durch einen nicht vollständig geschlossenen Tankdeckel kann es zu Verunreinigungen kommen. Der Kläger (Lkw-Fahrer) parkte ein Wochenende lang seinen vollgetankten Lkw vor seinem Haus. Als er nachts wegfuhr, bemerkte seine Frau Dieselgeruch auf der Straße. Sie informierte den Kreis Birkenfeld.  Mitarbeiter des Kreises Birkenfeld fanden schließlich Dieselverschmutzungen und Verfärbungen auf sechs bis acht Quadratmetern Straße. Wegen der potenziellen ... weiter lesen

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht sowie das Fehlverhalten eines Amtsträgers rügen. Eine solche Beschwerde ist daher gegen Beamte und Beschäftigte einer öffentlichen Verwaltung oder Behörde möglich. Die Beschwerde kann form- und fristlos erfolgen, es handelt sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf. Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde und wann ist sie möglich? Bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde handelt es sich um einen form- und fristlosen Rechtsbehelf , mit dem Bürger die Verletzung einer Dienstpflicht eines Amtsträgers oder Angestellten des öffentlichen Diensts oder dessen persönliches Fehlverhalten rügen können. Verhält sich also ein Amtsträger oder ein Angestellter des öffentlichen Diensts unangemessen gegenüber einem ... weiter lesen