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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 25.02.2026, Az. 3 LD 10/24 ) verschärfte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Urteil vom 18.07.2024, Az. 9 A 5/23) und erkannte auf Aberkennung des Ruhegehalts. Beamter tritt Gefangenen – Dienstbezüge gekürzt Gegenstand des Verfahrens war ein Beamter des niedersächsischen Justizvollzugs, der im Jahr 2023 rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden war. Grundlage waren die Feststellungen des Strafgerichts, die auch im Disziplinarverfahren bindend sind. Der Vorfall ereignete sich im November 2021 innerhalb einer Justizvollzugsanstalt. Nach einer Auseinandersetzung mit einem Inhaftierten wurde dieser von mehreren Beamten überwältigt, zu Boden gebracht...

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschied am 10.03.2026 (Az.: 3 LD 2/25 ) im Berufungsverfahren gegen einen Polizeivollzugsbeamten der Direktion Osnabrück über eine verschärfte Disziplinarmaßnahme. Polizeibeamter zurückgestuft wegen rassistischer Chats und Waffenverstoß Gegenstand des Verfahrens war ein 53-jähriger Polizeihauptkommissar, der über Jahre hinweg Bild-, Text- und Videodateien mit rassistischen Inhalten, herabwürdigenden Äußerungen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund sowie verherrlichendem Material zum nationalsozialistischen Unrechtsregime über Messenger-Dienste in dienstlichen und privaten Chats versendet und empfangen haben soll. Hierauf habe er nicht angemessen reagiert, wodurch er schuldhaft gegen seine Pflicht zu verfassungstreuem Verhalten verstoßen habe. Zudem...

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Wer sich auf eine Professur bewirbt, hat Anspruch darauf, über den Ausgang des Auswahlverfahrens informiert zu werden. Wird eine Mitbewerberin oder ein Mitbewerber ausgewählt und steht die Ernennung bevor, müssen die nicht berücksichtigten Bewerberinnen und Bewerber rechtzeitig informiert werden. Diese sogenannte Negativmitteilung ist rechtlich von zentraler Bedeutung: Sie eröffnet die Möglichkeit, die Auswahlentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtlich überprüfen zu lassen. Erfolgt die Mitteilung nicht rechtzeitig, wird dieser Rechtsschutz faktisch vereitelt. In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Hochschulen eine solche Mitteilung unterlassen oder verspätet erteilen. Die Folge ist gravierend: Mit der Ernennung greift der Grundsatz der...

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